2017-06-27T22:26:27+00:000000002730201706

EU reduziert drastisch Neuregelungen – Timmermans und Brok vor der heimischen Wirtschaft

„Die Juncker-Kommission hat in dramatischer Weise ihre Gesetzgebungsvorschläge an Rat und Europäisches Parlament reduziert“, erklärte der Erste Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans. Auf Einladung des CDU-Europaabgeordneten Elmar Brok traf sich Timmermans am vergangenen Freitag im Paderborner Rathaus mit Vertretern der ostwestfälisch- lippischen Industrie- und Handelskammer, des Handwerks und der Kommunalpolitik. In den letzten Jahren habe die EU ihre Gesetzgebung fast um vier Fünftel jährlich verringert und damit einen wesentlichen Beitrag gegen übertriebene Regelungen geleistet.

Brok erläuterte, dass seine Fraktion noch eine stärkere Überprüfung der Kosten von Gesetzgebung, insbesondere auf kleine und mittlere Unternehmen, fordere und dabei eng mit der Kommission zusammenarbeite.

Er teilte auch mit, dass die neue CDU/FDP-Landesregierung sich im Koalitionsvertrag verpflichtet hätte, EU-Gesetzgebung nur noch eins zu eins umzusetzen und nicht durch Draufsatteln wie bisher die heimische Wirtschaft in ihrer Wettbewerbsfähigkeit schwächen zu wollen.

Auf Einladung von Bürgermeister Michael Dreier trug Timmermans sich in das Goldene Buch der Stadt Paderborn ein.