10.03.2015

Elmar Brok trifft ehemaligen russischen Ministerpräsidenten und Oppositionsführer Mikhail Kasyanov

Der Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten Elmar Brok (CDU traf heute in seinem Straßburger Büro den ehemaligen russischen Ministerpräsidenten und Oppositionsführer Mikhail Kasyanov. Gesprächsthema war die aktuelle Situation in Russland in Folge der Ermordung des Oppositionsführers Boris Nemzow. Kasyanov sagte, das politische Klima in Russland sei sehr oppositionsfeindlich, was ein solches Attentat als nicht überraschend erscheinen ließe. Nemzow sei außerdem entgegen der aktuellen russischen Propaganda nie islamfeindlich gewesen, sondern vielmehr ein starker Kritiker des Tschetschenien-Krieges. Brok und Kasyanov sprachen auch über die Ankündigung Nemzows, Beweise für die militärische Aktivität Russlands in der Ukraine vorzulegen. Brok hat Nemzow persönlich gekannt, ihn regelmäßig in Moskau, Brüssel und Straßburg getroffen. „Er war ein Leuchtturm für die Oppositionsbewegung, weil er sich auskannte, Erfahrung hatte und Mut“, so Brok weiter.

Als Reaktion auf die Ermordung Nemzows wird das Europäische Parlament in dieser Woche eine Resolution beschließen. Darin wird nicht nur die lückenlose Aufklärung der brutalen Tat gefordert, sondern auch die Stärkung der russischen Opposition. Weiteres Gesprächsthema in diesem Zusammenhang war die Ukraine-Krise. Kasyanov äußerte sich auch in dieser Frage sehr kritisch zur Politik Putins, die schädlich auch für Russland sei.