12.03.2015

Bericht von Elmar Brok zur Außen- und Sicherheitspolitik mit großer Mehrheit verabschiedet

Die EU-Mitgliedstaaten müssen in außen- und sicherheitspolitischen Fragen stärker auf europäischer Ebene zusammenarbeiten, forderte heute der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments Elmar Brok (CDU) in seinem Bericht zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), der in der heutigen Sitzung des Europäischen Parlaments mit großer Mehrheit verabschiedet wurde. In seiner Plenarrede sagte Brok: „Die EU sieht sich heute mit einem radikal veränderten Sicherheitsumfeld konfrontiert. Wir müssen daher dringend eine Debatte darüber führen, welchen Platz Europa in der Welt haben sollte, was unsere gemeinsamen Ziele in der Außenpolitik sind und wie wir diese erreichen. Dieser strategische Bericht ist ein erster Beitrag zu dieser Debatte.“

Die Mitgliedstaaten der EU müssen mit einer Stimme sprechen, um einen Beitrag zur Stärkung der internationalen Ordnung zu leisten. Angesichts der aktuellen Krisen sei das von größter Notwendigkeit. „Russland hat mit seinem Handeln in der Ukraine internationales Recht gebrochen und die europäische Friedensordnung in Frage gestellt. Die jüngsten terroristischen Anschläge in Paris und Kopenhagen zeigen zudem, dass sich die Konflikte in unserer südlichen Nachbarschaft auch auf unsere Sicherheit auswirken. Die EU muss dem entgegenstehen und ihre internen Arbeitsweisen und Strukturen verbessern. Nur so können wir unsere demokratischen Werte aufrechterhalten“ so Brok weiter.

Schließlich hob Brok die Notwendigkeit einer Stärkung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik hervor: „Ich begrüße den Vorschlag für eine europäische Armee, fordere aber, endlich die Möglichkeiten des Vertrages von Lissabon zu nutzen, wie die permanente strukturelle Zusammenarbeit, Beschaffung und Forschung, pooling und sharing. Die EU-Mitgliedstaaten geben drei Mal so viel Geld für Verteidigung aus wie Russland und haben mehr Soldaten als die Vereinigten Staaten – jedoch mit weit geringerem operationellem Ergebnis. Unsere Steuerzahler haben ein Anrecht darauf, dass unsere Verteidigungsausgaben durch Synergieeffekte zu einem besseren Ergebnis führen!“

Rede von Elmar Brok im Plenum: http://europarltv.europa.eu/en/player.aspx?pid=6676e80b-c16f-44fa-9c50-a45300f416d2

Für weitere Informationen: Elmar Brok MdEP, Tel. +32 2284 732