06.03.2015
Elmar Brok nimmt an Sitzung der EU-Außenminister zu Russland/Ukraine und Nachbarschaftspolitik in Riga teil
Elmar Brok (CDU), Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im Europäischen Parlament, wird heute an der Sitzung der EU-Außenminister in Riga teilnehmen, wo der gegenwärtige Konflikt zwischen Russland und der Ukraine sowie die EU-Nachbarschaftspolitik diskutiert wird. Brok wird dort die heute beschlossenen Schlussfolgerungen der Interparlamentarischen Konferenz zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik präsentieren. In seiner Rede zur Ukraine-Krise bei der Konferenz rief er die Mitgliedstaaten zum Zusammenhalt auf: „Die Mitgliedstaaten müssen in ihrer Antwort auf die Aggression Russlands gegenüber der Ukraine zusammen halten. Wir müssen unsere Stimmen bündeln, denn einzelne Mitgliedstaaten werden bei der Bewältigung der aktuellen Herausforderungen in unserer Nachbarschaft kein Gehör finden.“ Brok warnte ebenfalls, dass die EU weitere Sanktionen gegen Russland beschließen müsse, sollte das Minsk II – Abkommen nicht bald umgesetzt werden. Auf die Frage, wie man die Ukraine unterstützen kann, betonte Brok die Umsetzung des Assoziierungsabkommen. „Die finanzielle Hilfe der EU an die Ukraine muss Hand in Hand mit der Unterstützung zur Umsetzung von Reformen im Land gehen“, so Brok.
Bei der interparlamentarischen Konferenz zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, die vom Lettischen Parlament organisiert wurde, nahmen mehr als 300 Vertreter aus nationalen Parlamenten, der EU und der NATO teil.
Anhang: Schlussfolgerungen der Interparlamentarischen Konferenz in Riga 2015
Für weitere Informationen:
Elmar Brok MdEP, Tel. +32 2284 7323