02.12.2009

Elmar Brok (EVP/CDU): Ashton muss Vertreterin der Gemeinschaftsmethode sein

Brok: Außenpolitik der EU nicht allein Sache der Mitgliedstaaten /
Auswärtiger Ausschuss führt Meinungsaustausch mit der neuen Hohen Vertreterin für EU-Außenpolitik, Catherine Ashton

„Catherine Ashton muss Vertreterin der Gemeinschaftsmethode sein“, forderte der Sprecher der EVP-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss des Europäischen Parlaments, Elmar Brok (CDU), bei dem Meinungsaustausch mit der neuen Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik.

Dazu müsse sie zu einem Rollenverständnis finden, bei dem das Europäische Parlament eine wichtige Stellung einnimmt. Europas Außen- und Sicherheitspolitik dürfe nicht allein von den Mitgliedstaaten gestaltet werden: „Die Hohe Vertreterin als Vizepräsidentin der Europäischen Kommission ist dem Europäischen Parlament in vollem Umfang Rechenschaft pflichtig“, so Brok.

Weite Teile der von Ashton zu verantwortenden Politikbereiche fallen in die Gemeinschaftspolitiken der EU. „Frau Ashton darf die Rechte des Europäischen Parlaments nicht ignorieren, sondern muss die Gesetzgebungs-, Kontroll- und Budgetrechte des Europäischen Parlaments ernst nehmen“.

Auch der neu zu schaffende Europäische Auswärtige Dienst müsse einer Kontrolle durch das Europäische Parlament unterliegen. „Die Außenpolitik der EU und die Arbeit der Hohen Vertreterin ist nicht allein Sache der Mitgliedstaaten, sondern unterliegt der parlamentarischen Kontrolle. Dies gilt vor allem für das Budget, aber auch für die Gestaltung der einzelnen Programme und Initiativen. Das Europäische Parlament wird seine Rechte im Haushalt, bei der Mittelausstattung und der Personalpolitik in vollem Umfang wahrnehmen“.

Die erste Anhörung von Ashton war enttäuschend, so Brok. Eine endgültige Bewertung Ashtons werde aber erst im Licht der Anhörung im Januar erfolgen.

Brüssel, 2. Dezember 2009
Elmar Brok (EVP/CDU)

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