18.12.2009

EU-Außenpolitik: Kontrolle durch Europaparlament sichern

EU-Außenbeziehungen effizient regeln / Haushalts- und Kontrollrechte des Europaparlaments / Elmar Brok trifft Napolitano und Frattini in Rom

Eine schnelle Umsetzung des Vertrages von Lissabon, insbesondere im Bereich der EU-Außenbeziehungen, haben am heutigen Freitag der italienische Staatspräsident Giorgio Napolitano und der italienische Außenminister Franco Frattini bei Gesprächen in Rom mit dem CDU-Europaabgeordneten Elmar Brok angemahnt.

Dabei müsse eine klare Verantwortung der Hohen Beauftragten für die Gemeinsame EU-Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Catherine Ashton, für eine einheitliche Außenvertretung der Union gewährleistet sein. Zudem war man sich einig, dass auch die gemeinschaftlichen Teile der Außenbeziehungen gegenüber einem intergouvernementalen Ansatz gesichert werden müssen.

Es bestand weiterhin Übereinstimmung darüber, dass die Haushalts- und Haushaltskontrollrechte als auch die Gesetzgebungs- und politischen Kontrollrechte des Europäischen Parlaments gesichert sein müssen, wenn es um die Einrichtung eines Europäischen Auswärtigen Dienstes geht.

Brüssel, 18. Dezember 2009
Elmar Brok (EVP/CDU)

Für weitere Informationen:
Elmar Brok MdEP, Tel.: +32 2 284 7323