2017-09-06T18:33:57+00:000000005730201709

Elmar Brok begrüßt die heutige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, die Klage Ungarns und der Slowakei zur Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU abzuweisen

Elmar Brok begrüßt die heutige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, die Klage Ungarns und der Slowakei zur Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU abzuweisen. Bereits im Vorfeld der Urteilsverkündung hatte Brok seine Erwartung zum Ausdruck gebracht, dass die Abweisung des Urteils die zukünftige Handlungsfähigkeit der EU durch die Bestätigung der Rechtmäßigkeit von Mehrheitsentscheidungen im Ministerrat verbessern werde. Zudem erwartet Brok, dass Länder, die sich weigern Flüchtlinge aufzunehmen sich stärker finanziell beteiligen müssen.

http://www.deutschlandfunk.de/urteil-des-eugh-brok-erwartet-staerkere-handlungsfaehigkeit.694.de.html?dram:article_id=395203