04.01.2019
Die EU – Ein Erfolgsmodell
1. Überall in Europa, gerade auch in Deutschland, wächst eine kritische Haltung zu den USA. Wie kann und wann das Europäische Parlament darauf so reagieren, dass eine breite öffentliche Meinung daraus entsteht?
Die USA sind ein funktionierender demokratischer Rechtsstaat, in dem die ‘Checks and Balances‘ funktionieren. Die letzten Kongresswahlen und manches Gerichtsurteil wie auch die Freiheit der Medien beweisen das ebenso wie der gegenwärtige Haushaltsstreit. Das Europäische Parlament hat das im September mit der Zustimmung zu meinem Bericht mit großer Mehrheit zum Ausdruck gebracht. Diesen Unterschied zu den autoritären Regimen in Russland und China dürfen wir bei aller berechtigten und notwendigen Kritik an der unerträglichen Politik der entsetzlichen Präsidenten deutlich machen.
Wir müssen uns um den Kongress kümmern, aber insbesondere auch um das wirkliche Amerika und nicht nur um die West- und Ostküste.
2. Medien verbreiten, dass der Wandel in den europäischen Haltungen von Ungarn und Polen, aber auch neue italienische Haltungen die EU insgesamt immer mehr gefährlich schwächen. Stimmt das?
Der nationalistische Populismus von links und rechts, der die EU zerstören möchte, durch neue Kleinstaaterei uns gegen die Herausforderungen der Gegenwart und auch gegen die Ziele Putins, Trumps und Xis hilflos machen würde, ist insgesamt eine Gefahr, nicht nur in Ungarn, Polen, Italien und dem sozialistischem Rumänien. Die letzten Regional- und Kommunalwahlen in Polen, Demonstrationen in Polen und Rumänien und der Kompromiss im Haushaltsstreit mit Italien zeigen Chancen auf. Die EU muss verstärkt als wirtschaftliches und politisches Erfolgsmodell, das allein in der gegenwärtigen Weltlage den Europäern Schutz bieten kann, auftreten.
3. Manche raten dazu, im frühen Vorfeld der Europawahlen, etwa im Februar, einen gemeinsamen deutschen Europa-Aktionstag aller demokratischen Parteien anzusetzen. Stimmen Sie zu?
Das müsste im März oder April stattfinden, wenn die Sonne wieder höher steht. Die Parteien sollten tatkräftig mitmachen, aber nicht die Initiatoren sein. Das sollten gesellschaftliche Gruppen von Europa Union über Kirchen und Gewerkschaften, von Pulse Of Europe über Unternehmerverbänden, bis hin zu den Ländern mit ihren Einrichtungen der Politischen Bildung und den Schulen und Universitäten mit den Studentenvertretungen. Vielleicht wäre sogar der 9. Mai ein guter Tag.
Wolfgang Niedecken der dazu bereit wäre, Peter Maffay und auch jüngere Musiker mit einem „Rock für Europa“ Konzert auf dem Kölner Roncalli-Platz, das hätte etwas.
4. Bei der Europawahl sind sehr viele ausländische Arbeitnehmer wahlberechtigt, vor allem in NRW. Wie könnte man sie früh ansprechen. z.B. von Landesregierung und Parteien?
Hier waren wir als CDU schon mal in der Organisation besser aufgestellt. Hier müsste man -auch mit gezielten Auftritten mit Rednern unserer Partnerparteien – schnell organisatorisch tätig werden. Auch müssten die Länder jetzt an eine Informationskampagne schnell auflegen.