16.01.2019

„Gestern hat sich eine Koalition der Gegensätze gefunden“

Elmar Brok stellte in der heutigen Brexitdebatte im Europäischen Parlament fest: „Wir, die EU 27, müssen Einigkeit zeigen. Wir dürfen die Integrität unseres Binnenmarktes und die Grundideen der EU nicht in Frage stellen lassen. Das gestrige Abstimmungsergebnis im britischen Unterhaus hat gezeigt, dass das britische Parlament völlig gespalten ist. Es gibt für nichts eine Mehrheit, selbst die Parteien untereinander sind völlig zerstritten. Theresa May scheint nicht mehr in der Lage zu sein, eine konstruktive Lösung anzubieten und hat angekündigt, nun mit der Opposition zu sprechen. Dies hätte bereits vor zweieinhalb Jahren passieren müssen, um das Chaos zu verhindern. Seitens der EU können wir an diesem Punkt nur abwarten, was nun in der britischen Politik passiert. Wir haben unseren Teil getan, haben ein Austrittsabkommen verhandelt, was den bestmöglichen Kompromiss sowohl für die EU als auch für die UK darstellt. Das Problem sei noch einmal gesagt: dieser Vertrag ist nicht neu verhandelbar.“
Brok warnte, sollten die Briten ihr innerpolitisches Chaos nicht bald beilegen, so werde es auf einen harten Brexit hinauslaufen. Dies hätte für die britische Wirtschaft katastrophale Auswirkungen, wie die Bank of England noch im November 2018 feststellte, mit einem Abfall des BIP um 8% und einem Anstieg der Arbeitslosenquote auf 7,5%. „Man kann den Briten zu diesem Zeitpunkt nur wünschen zur Vernunft zu kommen und das Brexit Chaos zu beenden. Das Europäische Parlament ist bereit, über konstruktive Vorschläge seitens des britischen Parlaments zu sprechen. Es sollte Schluss sein mit parteipolitischen und personellen Ambitionen in der britischen Politik, die eine Mehrheitsfindung unmöglich gemacht haben. Wir, als Europäisches Parlament, sollten nun warten, bis die Briten ihren Part zusammengebracht haben.“ Das Austrittsdatum 29. März könne nur bei Neuwahlen oder einem Referendum verschoben werden.