2017-09-28T16:26:06+00:000000000630201709

Zur Pressekonferenz zwischen Michel Barnier und David Davis nach dem Abschluss der vierten Runde der Brexit-Verhandlungen

Elmar Brok, der Brexit-Koordinator der Europäischen Volkspartei (EVP) und Brexit-Sherpa in der Brexit Steering Group des Europäischen Parlamentes, erklärt zur heutigen Pressekonferenz zwischen Michel Barnier und David Davis nach dem Abschluss der vierten Runde der Brexit-Verhandlungen:

„Die Pressekonferenz zwischen Michel Barnier und David Davis nach der vierten Verhandlungsrunde hat gezeigt, dass das Vereinigte Königreich endlich eine konstruktivere Herangehensweise an die Brexit-Verhandlungen angenommen hat. Michel Barniers Statements zeigen allerdings, dass noch nicht ausreichende Fortschritte in den drei Fragen des Austrittsvertrages, nämlich der finanziellen Verpflichtungen, der Bürgerrechte und der nordirischen Grenzfrage erreicht worden sind. Anstatt sich zu früh auf die Fragen der zukünftigen Partnerschaft zu fokussieren, sollte das britische Verhandlungsteam zusätzliche Zugeständnisse bei den Details der drei Themen des Austrittsvertrages machen.

In der kommenden Plenarsitzung wird das Europäische Parlament eine Resolution zum Fortschritt der Brexit-Verhandlungen zur Wahl stellen, die in den vergangenen Wochen diskutiert wurde. Im Einklang mit der Erklärung Barniers kommt die Resolution zu dem Schluss, dass noch nicht ausreichenden Fortschritte bei den Hauptthemen des Austrittsvertrages erzielt wurden. Die Entschließung betont zudem die Unterstützung des Europäischen Parlamentes für Michel Barniers Kurs, trotz des wiederholten Drucks durch das Vereinigte Königreich zunächst ausreichende Fortschritte bei den Themen des Austrittsvertrages zu erreichen, bevor dem Rat vorgeschlagen wird in die zweite der Phase der Verhandlungen einzusteigen.

Die Zeit läuft und es ist bereits jetzt unwahrscheinlich, dass die zweite Phase der Verhandlungen in Bezug auf unsere zukünftige Beziehung vor Dezember begonnen werden kann.

Die EVP-Fraktion des Europäischen Parlamentes wird die Europäische Kommission ermutigen, die Verhandlungsstrategie der Mitgliedsstaaten, des Rates und des Europäischen Parlamentes in Ruhe, geeint und ohne Hektik weiter zu verfolgen. Nur so kann es möglich werden, dass eine vernünftige Lösung, die die negativen Folgen des Brexit eindämmt, erreicht wird.“