2017-10-03T14:27:07+00:000000000731201710

Brexit Resolution: Elmar Broks Statement zur heutigen Debatte im Europäischen Parlament zur Resolution über den Stand der Brexitverhandlungen

Elmar Brok, der Brexit-Koordinator der Europäischen Volkspartei (EVP) und Brexit-Sherpa für das Europäische Parlament, äußerte sich heute zur der Debatte des Europäischen Parlamentes zum Stand der Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich.
Die heute vom Europäischen Parlament verabschiedete Resolution zum Stand der Brexit Verhandlungen, die von Elmar Brok MdEP in Kooperation mit den anderen Mitgliedern der Brexit Steering Group vorbereitet wurde und von einer überwältigenden Mehrheit von mehr als 82% der Mitglieder des Europäischen Parlaments verabschiedet wurde, macht klar, dass noch nicht ausreichende Fortschritte in den Fragen eines Austrittsabkommen erreicht worden sind. Sofern es in der kommenden Runde keinen bedeutenden Durchbruch gibt, sollte der Europäische Rat den Beginn der Verhandlungen über ein Abkommen zur zukünftigen Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich verschieben.

Die Atmosphäre in der vergangenen Verhandlungsrunde hat sich stark verbessert und bedeutende Fortschritte sind gemacht worden. Allerdings ist die Position des Vereinigten Königreiches in den wichtigen Fragen des Austrittsabkommens, nämlich der Bürgerrechte, der nordirischen Grenzfrage und der Begleichung finanzieller Verpflichtungen, immer noch nicht klar genug. 

Diese Fragen des ordentlichen Austritts des Vereinigten Königreiches aus der EU dürfen nicht als Verhandlungschips in den Gesprächen über die zukünftige Partnerschaft missbraucht werden. Deshalb ermutige ich die Europäische Kommission und Michel Barnier, sich an die von dem Europäischen Rat vereinbarte zweistufige Verhandlungsstrategie zu halten.