2017-09-22T18:57:31+00:000000003130201709

Zur heutigen Rede der Premierministerin von Großbritannien Theresa May in Florenz

Elmar Brok, der Brexit-Koordinator der Europäischen Volkspartei (EVP) und Brexit-Sherpa in der Brexit Steering Group des Europäischen Parlamentes, erklärt zur heutigen Rede der Premierministerin von Großbritannien Theresa May in Florenz:
„Theresa Mays Rede in Florenz zeigt, dass britische Regierung die negativen Konsequenzen eines harten Brexit für Großbritannien realisiert. Die britischen Bürger und Großbritanniens Wirtschaft leiden am meisten unter dem derzeitigen Stillstand der Verhandlungen und der steigenden Wahrscheinlichkeit ihres Scheiterns.

 

Wir müssen zügig Fortschritte in den Bereichen der Bürgerrechte, der finanziellen Verpflichtungen und der Frage Nordirlands erzielen. Mays Zugeständnisse in Bezug auf Bürgerrechte, finanzielle Zahlungen an die EU bis zum Ende der derzeitigen Haushaltsperiode und die Notwendigkeit einer Übergangsphase nach dem 29. März 2019, in der die EU Regeln aufrecht erhalten werden, sind ein Schritt in die richtige Richtung. Wir sind allerdings enttäuscht, dass es keinen signifikanten Durchbruch in Bezug auf das Austrittsverfahren gegeben hat und dass weder neue Vorschläge in Bezug auf das Thema der nordirischen Grenze, noch in Bezug auf die zwei ausstehenden Themen gemacht wurden. Das britische Verhandlungsteam sollte diese Zugeständnisse nun als Basis für weitere Verhandlungen nutzen, um die bestehenden Differenzen zu überbrücken.

 

Wir hoffen, dass Minister Davis in der vierten Runde der Verhandlungen praktische Vorschläge machen wird und dass wir signifikante Fortschritte werden machen können. Die Zeit wird immer knapper und es ist bereits jetzt unwahrscheinlich, dass die zweite Phase der Verhandlungen in Bezug auf unsere zukünftige Beziehung vor Dezember begonnen werden kann. Zum jetzigen Zeitpunkt glauben wir nicht, dass ausreichende Fortschritte erreicht worden sind.

 

Die EVP-Fraktion des Europäischen Parlamentes wird die Europäische Kommission ermutigen, die Verhandlungsstrategie der Mitgliedsstaaten, des Rates und des Europäischen Parlamentes in Ruhe, geeint und ohne Hektik weiter zu verfolgen. Nur so kann es möglich werden, dass eine vernünftige Lösung, die die negativen Folgen des Brexit eindämmt, erreicht wird.“