14.02.2017

Wir lassen uns die Nation nicht von Rechtsradikalen nehmen

Bei der Debatte über die Gestaltung der EU in der Zukunft regt Elmar Brok in einem Bericht die bessere Ausschöpfung der bisherigen Verträge an.

„Wir sind Patrioten, wir stehen zu unseren Nationen als Identität und Kultur stiftendes Element. Aber wir lassen uns die Nation nicht von Rechtsradikalen wegnehmen“, sagte Elmar Brok anlässlich einer Debatte im Europaparlament über die Weiterentwicklung der EU für die Zukunft. „Wir brauchen beides, den Nationalstaat und die EU, die viele Herausforderungen beantworten kann.“

Als Berichterstatter hat der christdemokratische Europaabgeordnete einen „Bericht zur Verbesserung der Funktionsweise der EU durch Ausschöpfung des Potentials des Vertrages von Lissabon“ erarbeitet. Dieser stand am Dienstag zur Debatte, am Donnerstag wird das Plenum über den Report abstimmen. Dessen Empfehlungen sehen vor, die sich bietenden zahlreichen Spielräume des Lissabon-Vertrags für die Weiterentwicklung der Gemeinschaft zu nutzen, ohne das Vertragsreformen nötig sind.

Dabei geht es zum Beispiel um die Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen, neue Konstruktionen in der Außen- und Sicherheitspolitik von der Einrichtung eines EU-Hauptquartiers bis hin zu ständigen strukturierten Zusammenarbeit sowie um ein gemeinsames Asylrecht und mehr Kooperation der nationalen Sicherheitsdienste im Kampf gegen Terroristen.

„Zuständigkeitsfragen dürfen die EU nicht behindern. Die Bürger erwarten Lösungen für jene Probleme, für deren Bewältigung die Gemeinschaft besser geeignet ist als Einzelstaaten“, betonte Brok. Deshalb dürften sich die Mitgliedstaaten entsprechenden Instrumenten nicht verweigern. „Der Rat muss zu seiner Verantwortung stehen und deshalb bei Gesetzgebungsentscheidungen öffentlich tagen. Und wir brauchen eine stärkere Nutzung von Mehrheitsentscheidungen entsprechend des Vertrages, um die Herausforderungen für die Bürger zu lösen“, sagte Brok. Ziel sei eine transparente, effiziente und bürgernahe Gesetzgebung. Wenn es um den Einfluss in der Welt gehe, sei die EU mehr als die Summe ihrer Mitgliedstaaten.