18.07.2013

Washington Besuch

Treffen mit dem Speaker des Repräsentantenhauses John Boehner, der Europa-Chefberaterin von Präsident Obama Dr Karen Donfried, stellvertretenden Ministern des Innern (Rand Beers), Auswärtigen (Wendy Sherman) und der Justiz (Bruce Schwartz) sowie mehreren Ausschussvorsitzenden des US Kongresses sind auf dem Programm von Elmar Brok diese Woche in Washington DC.

Angesichts der NSA-Datensammlung-Affäre ist das Hauptthema dieser Treffen die Notwendigkeit, durch Datenschutzmassnahmen in der transatlantischen Partnerschaft wieder Vertrauen herzustellen.

Elmar Brok machte deutlich, dass im Bezug auf Datenschutz deutsches und europäisches Recht respektiert werden muss. Zugleich soll die Zusammenarbeit im Kampf gegen Terrorismus fortgesetzt werden.

Elmar Brok traf bei seinen Gesprächspartnern auf Verständnis und Bereitschaft, auf die Sorgen der europäischen Verbündeten einzugehen.

Das Programm seines Washington-Besuchs ist beigelegt.

Programm – PDF

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