16.07.2013

Karas besorgt über Entwicklung in Tschechien

Utl.: Vizepräsident und Außenausschussvorsitzender des EU-Parlaments fordern EU-Kommission zu rascher Prüfung auf

16. Juli 2013 (VP-PD) Der Vizepräsident des EU-Parlaments, Othmar Karas ist besorgt über die Entwicklung in Tschechien: „Regierungen sind den Parlamenten gegenüber verantwortlich. Eine Regierungsbildung, die keine Mehrheit im Parlament hat, trägt nicht zur Stabilität in Tschechien bei und kommt einer Missachtung der Grundprinzipien der parlamentarischen Demokratie gleich“, so Karas heute in Brüssel. Der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses des EU-Parlaments, Elmar Brok, und Karas fordern gemeinsam die Europäische Kommission auf, rasch zu überprüfen, ob die Regierungsbildung in Tschechien ein Verstoß gegen die Grundrechtecharta der EU ist.

Die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien und grundlegender europäischer Werte müsse unabhängig von Land und Parteizugehörigkeit überprüft und durchgesetzt werden, so Karas. „Wenn es um Rechtsstaatlichkeit geht, müssen die gleichen Spielregeln für alle gelten, egal ob die handelnden Personen Ponta, Orbá n oder Zeman heißen. Parteizugehörigkeit darf dabei keine Rolle spielen. Die Kommission als Hüterin der Vert äge muss prüfen“, so der Parlamentsvizepräsident.

„Wir brauchen in Zukunft bessere Mechanismen zur Durchsetzung der europäischen Grundrechtecharta“, so der EU-Parlamentarier abschließend.