02.08.2018

Verbessertes politisches Klima, aber ungleiche Wettbewerbsbedingungen und mangelndes Vertrauen in den Prozess

HARARE 1. August – Verbessertes politisches Klima, integrative Mitwirkungsrechte und eine friedliche Abstimmung standen ungleichen Wettbewerbsbedingungen, Einschüchterungen der Wähler und mangelndem Vertrauen in dem Prozess entgegen und haben somit das Umfeld vor den Wahlen untergraben. So hat der EUEOM-Chefbeobachter Elmar Brok, Mitglied des Europäischen Parlaments, den bisherigen Wahlprozess in Simbabwe charakterisiert. „Diese Wahlen werden als kritischer Test für den Reformprozess in Simbabwe angesehen. Auf der einen Seite hat die Durchführung der Wahlen bis zu diesem Zeitpunkt eine Reihe positiver Aspekte mit sich gebracht, auf der anderen Seite bleiben aber nach wie vor ernsthafte Bedenken bestehen. Jetzt hoffen wir auf einen transparenten Ergebnisprozess“, sagte Elmar Brok (CDU/EVP).
Der Chefbeobachter hob den positiven Wahlkampf hervor, in dem die politischen Freiheiten respektiert wurden. Er hob auch die friedliche und enthusiastische Teilnahme der Simbabwer am Wahltag hervor. Allerdings äußerte er tiefes Besorgnis über einige Vorgehensweisen vor den Wahlen, wie beispielsweise die Einschüchterung der Wähler, die mangelnde Transparenz der ZEC bei den Vorbereitungen, die Beeinflussung der Medien und einige Probleme rund um die Wahllokale am Wahltag. „Damit Simbabwe die Demokratie annehmen und die Vergangenheit hinter sich lassen kann, müssen solche Vorgehensweisen aufhören“, so Elmar Brok.

Elmar Brok betonte außerdem: „Es ist unerlässlich, dass die Auszählung zuverlässig und transparent ist, mit einer vollständigen Aufgliederung nach Wahllokalen, sodass das Vertrauen in die Ergebnisse gewährleistet werden kann. Es ist auch unerlässlich, dass alle Parteien das Endergebnis abwarten und während des gesamten Prozesses friedlich bleiben. Die Auszählung muss zuverlässig und transparent sein, damit Simbabwe weitergehen kann. Wer auch immer die Wahl gewinnen wird, letztendlich sollen die Bürger von Simbabwe zu den wahren Gewinnern der Wahl werden.“
Der Leiter der Delegation des Europäischen Parlaments, Manuel Neuser, fügte hinzu: „Diese Wahlen sind ein entscheidender Schritt – aber nur ein Schritt – im Reformprozess Simbabwes. Wahlen sind kein Selbstzweck, sondern ein wichtiger Teil eines Veränderungsprozesses. Die Menschen setzen große Hoffnungen in die Zukunft, und unabhängig davon wer gewinnt, ist es die Pflicht der politischen Führer, sich für die Verbesserung des Lebens aller Bürger einzusetzen.“

Die EU-Wahlbeobachtungsmission ist seit dem 6. Juni in Simbabwe mit einem Kernteam in Harare und 44 Langzeitbeobachtern in allen Provinzen des Landes vertreten. Am Wahltag haben alle 28 EU- Mitgliedsstaaten gemeinsam mit Kanada, Norwegen und der Schweiz rund 140 Wahlbeobachter gestellt. Die EU-Wahlbeobachtungsmission umfasste auch eine siebenköpfige Delegation des Europäischen Parlaments und in Simbabwe akkreditierte Diplomaten der EU-Mitgliedstaaten. Die EU wird etwaige Rechtsstreitigkeiten verfolgen. Einen Abschlussbericht zu der Mission wird ungefähr zwei Monate nach Abschluss des Wahlprozesses vorliegen.

Die vollständige Erklärung ist auf der Website der EUEOM abrufbar: www.eueomzimbabe2018.eu

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