15.11.2018
Russland zerstört den INF-Vertrag
Der CDU-Außenpolitiker Elmar Brok unterstreicht, dass Russland den INF-Vertrag gebrochen hat. Bei seiner Plenarrede im Europäischen Parlament am 14. November zur Zukunft des Vertrags zum Verbot der Aufstellung nuklear bewaffneter Mittelstreckenraketen betonte Brok: „Wir erleben eine Umkehrung der Dinge. Ich war schon 1980 politisch aktiv, als sowjetische SS-20 Raketen auf Europa gerichtet waren, damals gab es dann aber den NATO-Doppelbeschluss und Gegenwaffen in Europa“. Dies habe die Sowjets dazu gezwungen, den INF-Vertrag abzuschließen und alle Mittelstreckenraketen wurden in Europa vernichtet. Heute sind wieder Mittelstreckenraketen aus Russland auf Europa gerichtet, aber gibt es keine Gegenwaffen dazu in Europa. Die amerikanischen Raketen in Rumänien sind nur Boden-Luft-Raketen zur Raketenabwehr, die Russland nicht bedrohen, sondern Europa gegen russische Raketen schützen. „Russland muss endlich die auf Europa gerichteten Raketen beseitigen“, forderte Brok. Dafür sollten Russland aber Inspektionen in Rumänien erlaubt werden.