16.11.2018

Fake-News und eine Politik der Lüge dürfen die Europawahlen nicht stören

Der CDU Politiker Elmar Brok warnt Rechtspopulisten davor, durch eine Politik der Lüge die Europawahlen zu stören. Bei seiner Rede am 14 November in der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments unterstreicht Brok, dass „die russische Regierung und Rechtspopulisten wie die AfD Falschmeldungen und versteckte Propaganda verbreiten, um die Bevölkerung zu verunsichern“. Brok betont, dass Rechtspopulisten so mit Russland gemeinsame Sache machen. „Es kann nicht sein, dass Gauland eine Vorstandssitzung der AfD in der russischen Botschaft abhält und Marine Le Pen Spendengelder vom Kreml annimmt“. Ebenso kritisierte Brok die rechtspopulistischen Parteien für ihre Zusammenarbeit mit Steve Bannon, der ein nationalistisches Netzwerk in Europa errichten will. „Unsere Bürger müssen ohne die ausländische Einflussnahme selbst entscheiden können“, so Brok bestimmt.

Rede:

Elmar Brok (PPE). – Herr Präsident, Herr Kommissar, Frau Ratspräsidentin, meine Damen und Herren! Es ist, glaube ich, bewiesen – aus mancherlei Untersuchungen und Feststellungen von den USA bis in viele andere Länder hinein –, dass heute vom Ausland gesteuert – Cambridge Analytica ist nur ein Beispiel dafür – Fake News systematisch mithilfe von Algorithmen usw. umgesetzt werden. Jeder kann seine Meinung sagen; dafür sind auch die sozialen Medien zur Verfügung. Aber man darf nicht sagen, wie einer meiner Vorredner sagte: „Der Wind des Wandels weht. “ Ja, das mag ja sein, aber nicht der Wind des Wandels der Lüge. Wenn es einfach Lüge ist, systematisch in großen Möglichkeiten vom Ausland gesteuert durchzusetzen, und wenn ich sehe, dass hier offensichtlich all die Reden, die von rechts gekommen sind, eine vorsorgliche Verteidigung dieser Politik der Lüge im Wahlkampf gewesen sind – denn jede Rede hat doch diesen Ansatz hier gehabt –, dann müssen wir doch dagegenstehen! Die AfD in Deutschland, Herr Gauland hat Vorstandssitzungen mit der AfD in der russischen Botschaft gemacht, wo solche Dinge abgesprochen werden! Die Le Pen hat Geld aus Russland bekommen für ihren Wahlkampf! Sie treten alle für die Politik in der Ukraine ein, um sich dann auf diese Art und Weise dafür bezahlen zu lassen, indem sie gegen europäische Interessen und Interessen von unabhängigen europäischen Nationen vorgehen, um ihre Politik der Lüge durchzusetzen. Das muss gebrandmarkt werden, das muss deutlich gemacht werden. Es sind alle Möglichkeiten des Nutzens da, aber bitte nicht über das Ausland Einfluss zu nehmen auf unsere Politik in der Europäischen Union. Das muss innerhalb der Europäischen Union in einem politischen Wettbewerb ausgefochten werden, um das hier entsprechend voranzubringen.

Wir müssen deshalb sehen – Frau Schaake hat darauf hingewiesen –: Das ist nicht nur
Russland, das kommt woanders her. Wenn ich sehe, dass einige dieser Parteien, die dort sitzen, mit Herrn Bannon zusammenarbeiten, von dem hier jeder weiß, mit welchen Methoden er den Wahlkampf in den USA organisiert hat – es wurde deutlich von ihm selbst gesagt, dass er bewusst mit Fälschungen Meinung organisiert –, dann ist das eine Situation, die in einer demokratischen Gemeinschaft nicht akzeptabel ist. Unsere Bürger sollen entscheiden können ohne die Hilfsmaßnahmen aus dem Ausland für die Rechten in diesem Hause, die Demokratie und Europa bekämpfen.