03.11.2009

Pressemitteilung von Elmar Brok, MdEP, zum Vertrag von Lissabon

Elmar Brok, Vorsitzender der EVP-Fraktion im Verfassungskonvent und Vertreter des EP in der Regierungskonferenz für den Vertrag von Lissabon, erklärt:

„Nach der Unterschrift des tschechischen Präsidenten wird Europa durch den Vertrag von Lissabon besser vorbereitet sein, die neuen Herausforderungen der globalen Ordnung zu meistern. Die EU wird handlungsfähiger, demokratischer und transparenter, unter anderem weil der Vertrag das Subsidiaritätsprinzip in der EU und die Rolle der nationalen Parlamente stärkt.

Neun Jahre Arbeit haben sich gelohnt. Damit hat die EU ihre institutionelle Antwort auf die Erweiterung um zwölf Mitglieder in den Jahren 2004 und 2007 gegeben.

Allerdings muss das Europäische Parlament in den nächsten Wochen und Monaten aufpassen, dass diese neuen Möglichkeiten nicht durch falsche Besetzung der neuen Stellen des Hohen Vertreters / Vizepräsident der Kommission für die Außenpolitik der EU sowie des Präsidenten des Europäischen Rates verspielt werden.

Auch darf es nicht sein, dass die wesentlichen Fortschritte des Vertrages durch administratives Klein-Klein der Kommission und des Rates verloren gehen. Dies gilt auch fü,r die zukünftige Aufstellung des Europäischen Auswärtigen Dienstes.“

Brüssel, den 3. November 2009
Elmar Brok (EVP/CDU)

Für weitere Informationen: Büro Elmar Brok, MdEP. Tel.: +32 – 2 – 2847323