03.10.2009

Nach den ersten „exit polls“: Weg für Lissabonner Vertrag ist mit dem positiven Referendum in Irland jetzt endgültig frei

Mit großer Erleichterung hat der frühere Vertreter des Europäischen Parlaments bei der Regierungskonferenz zum Vertrag von Lissabon, Elmar Brok (CDU), den ersten Nachwahl-Befragungen zufolge positiven Ausgang des zweiten irischen Referendums über den EU-Reformvertrag aufgenommen. „Es ist erfreulich, dass sich nach dem Scheitern des Referendums im letzten Jahr nun eine deutliche Mehrheit der Iren für den Vertrag entschieden hat. Dies belegt aus meiner Sicht, dass die Vorteile des neuen Vertrags nicht zuletzt angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise noch wesentlich deutlicher geworden als dies ohnehin schon der Fall war“, sagte der CDU-Europaabgeordnete heute in Brüssel.

Er gehe jetzt davon aus, so Brok weiter, dass der polnische Präsident das Vertragswerk entsprechend seiner eigenen Ankündigung unterschreiben werde: „Ich bin auch überzeugt davon, dass der tschechische Präsident letztlich dem Votum des eigenen Parlamentes und nicht den Wünschen des Oppositionsführers eines anderen Landes, nämlich Großbritanniens, das bereits rechtsverbindlich ratifiziert hat, folgt“. Die Ankündigung des tschechischen Verfassungsgerichtshofs von gestern Abend, die eingereichte Verfassungsbeschwerde vordringlich binnen eines Monats zu entscheiden, zeige zudem deutlich, dass nach dem irischen Ja und der deutschen Ratifizierung keine neuen Hindernisse mehr für das Inkrafttreten des Vertrags aufgebaut werden sollen, zumal das Brünner Gericht den Vertrag schon einmal mit der tschechischen Verfassung für vereinbar erklärt hatte. „Die jetzt anstehende Neubenennung der EU-Kommission und das zu bewältigende Arbeitsprogramm dulden keinen weiteren Aufschub mehr. Das Europäische Parlament braucht angesichts des vorhandenen Handlungsdrucks Klarheit darüber, auf welcher Vertragsgrundlage und mit welcher Kommissionsformation es in Zukunft zusammenarbeiten kann. Dies liegt im Übrigen auch und gerade im ureigenen Interesse der Mitgliedstaaten“, erklärte Brok.

Angesichts der bevorstehenden Weichenstellungen, insbesondere bei der Reform der Weltfinanzmärkte und bei der Weltklima-Konferenz in Kopenhagen, müsse die Europäische Union auf Augenhöhe mit den übrigen globalen Akteuren wie den USA oder Asien spielen können. „Der Lissabonner Vertrag gibt Europa das dafür notwendige Instrumentarium an die Hand, um die Interessen der europäischen Bürgerinnen und Bürger bei diesen Zukunftsfragen angemessen zu vertreten. Denn er stellt die Gleichberechtigung des Europäischen Parlaments mit dem Rat sicher und stärkt die nationalen Parlamente. Auch deshalb wäre jeder weitere Tag Verzögerung beim Ratifikationsprozess ein Tag zuviel“, betonte Brok abschließend.

Brüssel, 03. Oktober 2009
Elmar Brok (EVP/CDU)

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