21.12.2010
EU-Abgeordneter Elmar Brok (CDU/EVP) fordert dringende Überprüfung der Situation in Weißrussland
Eine Überprüfung des Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments (ENPI) für Weißrussland forderte am Dienstag, den 21. Dezember 2010, in Brüssel der außenpolitische Sprecher der EVP-Fraktion Elmar Brok (CDU). Zudem ist Brok der Auffassung, dass aufgrund des unsauberen Wahlkampfes, der offensichtlich gefälschten Wahlen und der Unterdrückung der Opposition die Mitgliedschaft Weißrusslands in der „Östlichen Partnerschaft“ der EU suspendiert werden solle.
„Weißrussland hat eine europäische Perspektive, aber nur, wenn es sich an die demokratischen und rechtstaatlichen Werte Europas hält.“ so Brok.
Des Weiteren forderte Brok, dass die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und der Europarat dringend eine intensive Untersuchung der Situation in Weißrussland vornehmen sollten.
Für weitere Informationen
Büro Elmar Brok: 0032 2284 5323
Handy Elmar Brok: 0049 171 410 9922
Brüssel, den 21. Dezember 2010