05.07.2012

Elmar Brok zu der Lage in Georgien

Im europäischen Parlament in Strassburg sprach der OWL-Europaabgeordnete Elmar Brok (CDU) zu der Lage in Georgien, auch im Hinblick auf die im Oktober stattfindenden Wahlen in dem Land.

Brok betonte, dass es notwendig ist, allen östlichen Nachbarländern dabei zu helfen, Rechtsstaatlichkeit zu fördern und faire Wahlen zu ermöglichen. „Eine Überprüfung des Wahlkampfes muss auch die Opposition berücksichtigen. Wenn die Opposition 20-Mal soviel Geld wie die Regierungspartei verwendet und 18 Beratungsfirmen – vorwiegend aus den USA – beschäftigt, macht mich das misstrauisch“, so Brok.

„Mit Geld (ca. 6 Milliarden Euro), das ein Oligarch, der jetzt als Oppositionsführer auftritt, im Wesentlichen in Russland gemacht hat und das gegen alle Regeln transparenter Parteienfinanzierung eingesetzt wird, dürfen weder direkt noch indirekt Stimmen gekauft werden“, sagte Brok.

Die Plenarrede von Elmar Brok finden können Sie hier ansehen.