29.10.2014
Elmar Brok unterstützt die Kandidatur von Klaus Iohannis als rumänischer Präsident
Elmar Brok, Präsident der Außenpolitikskommission im Europäischen Parlament:
„Victor Ponta hat um Verzeihung gebeten, Freunde sind wir nicht geworden“
Ramona Gaina
Elmar Brok, Leiter der Kommission für Außenpolitik im Europäischen Parlament war Ende letzter Woche in Sibiu, um die Kandidatur von Klaus Iohannis als rumänischer Präsident zu unterstützen. Mit dieser Gelegenheit hat er sich im Gespräch mit der Zeitung „Adevarul“ zur Integration der Republik Moldau, zu der Einwanderung in den EU-Mitgliedsstaaten, aber auch zu den Kandidaten der rumänischen Präsidentschaftswahlen geäußert.
„Adevarul“: Sie haben vorgeschlagen, dass Immigranten aus Mitgliedsstaaten, die nach Deutschland kommen, „nur um von der Sozialhilfe zu profitieren“ sofort per Fingerabdruck identifiziert werden und abgeschoben werden. Stehen Sie weiterhin zu dieser Position?
Elmar Brok: Jede Person kann in ein Land kommen, wo sie einen Job hat, oder über ausreichend Geld verfügt, versichert ist, Freiberufler ist, aber dann auch wirklich einen freien Beruf ausübt. Wenn diese Regeln eingehalten werden, sind alle willkommen, es gibt keine Sonderregelung für Rumänen, sie haben die gleichen Rechte wie alle anderen Bürger.
Sie haben sich mit dem Premierminister Victor Ponta unterhalten, nachdem er Sie beschuldigt hat, Sie würden wie ein Nazi denken (Anm. d. Red. Der rumänische Premierminister hat diese Äußerung in Verbindung mit Broks Vorschlag zur Erhebung der Fingerabdrücke von Immigranten gemacht).
Er hat um Verzeihung gebeten. Das war nach einer relativ kurzen Zeit, nachdem er sich so geäußert hat. Er hat sich entschuldigt. Seine Entschuldigung hat aber nicht dazu geführt, dass wir Freunde werden.
Deutschland hat nach dem Fall Dietl konkrete Maßnahmen ergriffen, damit eine Infiltration der Geheimdienste in die Presse vermieden wird. Was empfehlen Sie Rumänien, wenn man die letzten Szenarien aus unserem Land zur Verbindung zwischen Journalisten und den Geheimdiensten beachtet?
Ich glaube, jedes Land sollte nach einem Gesetz funktionieren. Du kannst gegen eine Person vorgehen, wenn es Beweise gibt, dass die jeweilige Person etwas Schlechtes für die Bevölkerung getan hat. Es muss aber klargestellt werden, dass in keinem Fall etwas verheimlicht werden muss; die Opfer müssen die Gelegenheit haben zu erfahren, was passiert ist.
Sie haben gesagt, dass Putin „bis zur Donaumündung vordringen will“. Die Beschleunigung des Beitrittsverfahrens zur EU der Republik Moldau würde das verhindern. Werden Sie dieses Vorgehen unterstützen?
Ich glaube, Russland sollte die territoriale Integrität eines jeden Landes akzeptieren sowie die Tatsache, dass keine Grenze mit Gewalt geändert werden kann. Ich glaube, dass jedes Land, inklusive die Ukraine, das Recht hat, sich selbst zu verteidigen und dies sollte es Russland nicht erlauben, weitere Einsätze fortzuführen oder anderweitig gegen internationale Rechte zu verstoßen.
Gibt es eine Chance, dass Bessarabien ohne eine klare Lösung des Konfliktes aus Transnistrien in die EU aufgenommen wird?
Man muss sehen, welchen Einfluss das hat, dieser Punkt ist Teil der Verhandlungen, aber kein Prinzip. Sollten wir Transnistrien als Voraussetzung aufnehmen, würden wir Russland das Recht gewähren, eine Entscheidung zu treffen.
Wann glauben Sie, wird Rumänien aus dem Mechanismus zur Kooperation und Verifikation austreten?
Ich glaube, das wird kurzfristig passieren. Wir werden versuchen, dies zu unterstützen.
Man bespricht eine mögliche Separation Rumäniens von Bulgarien im Mechanismus zur Kooperation und Verifikation. Welche sind die Gründe hierfür?
Ich glaube, man kann jedes Land aufgrund seiner Leistung beurteilen. Es ist ein Prinzip, Du kannst jemanden nicht aufhalten, weil ein Anderer nicht schnell genug ist. Das würde bedeuten, dass jeder immer gleichbleibend beurteilt werden würde. Ich glaube nicht, dass man solche automatischen Urteile über die Entwicklung von Ländern fällen sollte.
Elmar Brok und Klaus Iohannis – Foto Rathaus Sibiu
Klaus Iohannis hat deutsche Wurzeln, ist das ein Vorteil oder ein Hindernis auf seinem Weg zur Präsidentschaft Rumäniens? Iohannis wurde in der Wahlkampagne angegriffen, dass er „nicht rumänisch genug ist“. Glauben Sie, dass die rumänische Gesellschaft für einen Präsidenten mit ausländischer Abstammung bereit ist?
Ich sehe sehr positive Meinungen, das zeigt, dass die Fähigkeit, eine Verwaltung zu leiten und dies verantwortungsvoll zu tun, als positiv anerkannt wird. Man bemerkt, dass Herr Iohannis im ganzen Land viele Sympathisanten hat. Das zeigt wiederum, dass die rumänische Gesellschaft im positiven Sinne reifer geworden ist. Er hat seine Fähigkeit bewiesen, eine Stadt zu leiten, folglich ist er auch fähig, ein Land zu leiten. Zufälligerweise gehört er der deutschen Minderheit an, das ist aber purer Zufall.
Der bestplatzierte Kandidat in den Befragungen leitet seine Kampagne rund um das Motto „Stolz darauf, Rumänen zu sein“. Sehen Sie eine Verbindung zwischen diesem Motto und der Tatsache, dass Iohannis der wichtigste Gegenkandidat von Victor Ponta in dem Rennen für Cotroceni ist?
Ich glaube, dass der, der sich dieses Motto hat einfallen lassen, eine sehr enge Sicht haben könnte. In meinem Gespräche mit Herr Iohannis hatte ich das Gefühl, dass er stolz darauf ist, Rumäne zu sein und er Präsident werden will, eben weil er sein Land liebt.
Victor Ponta gilt jetzt in den Befragungen als Favorit der Präsidentschaftswahl. Wie würde Berlin seinen Sieg betrachten, wenn man Deutschlands harte Kritik gegenüber Ponta aus dem Sommer 2012 bedenkt?
Die EU akzeptiert alle Wahlergebnisse und wird mit jedem Präsident und jeder Regierung zusammenarbeiten. Diese sind die Regeln und Werte der EU. Deutschland möchte mit jedem Land aus der Europäischen Union gleiche Beziehungen haben. Alle Länder stehen in guten Beziehungen und es gibt keinen Grund, diese nicht zu weiterzuentwickeln.
Zu Elmar Brok
Elmar Brok ist Mitglied des Europäischen Parlaments seit 1980, Präsident der Kommission für Außenbeziehungen, Mitglied der Kommission für Verfassungsfragen, Mitglied der Konferenz der Kommissionsvorsitzenden und der Delegation für die Beziehungen mit Indien. Brok ist auch Präsident der Union der Europäischen Föderalisten und Vizepräsident des Vorstands des Instituts für Europapolitik (IEP) sowie Präsident der Arbeitsgruppe „Erweiterung“.
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