06.07.2016

Elmar Brok: „Nahost-Friedensprozess muss zurück auf die Tagesordnung“

Der EU-Außenpolitiker begrüßt internationale Initiative und lobt Ägypten im Kampf gegen Waffenlieferungen an die Extremisten der palästinensischen Hamas.

Brüssel/thl. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok (CDU), hat den vom Nahost-Quartett vorgelegten Report zur Wiederbelebung des Nahost- Friedensprozesses begrüßt. „Dieser in sich stimmige Bericht bringt die Angelegenheit zurück auf die Tagesordnung“, sagte der CDU-Politiker während einer Debatte im Europäischen Parlament. Einwände, der Bericht sei Israel gegenüber zu unkritisch, teilte der außenpolitische Experte der EVP-Fraktion nicht. „Der Bericht ist nicht einseitig und kann deshalb Brücken bauen“, sagte Brok. Die Friedensgespräche liegen seit 2014 auf Eis.

Wie schwierig es ist, die Gegner wieder an einen Tisch zu bekommen, hat sich soeben erst einmal mehr gezeigt. So hat die israelische Regierung den umstrittenen Bau hunderter weiterer Siedlerwohnungen im besetzten Westjordanland sowie in Ost-Jerusalem genehmigt. Erst kurz zuvor hatte das Nahost-Quartett die Politik der Ausweitung der Siedleraktivitäten in seinem Bericht als eines der Haupthindernisse im Nahost- Friedensprozess bezeichnet. Allerdings verdammt die Analyse auch die Gewalt von Seiten palästinensischer Extremisten. Das Nahost-Quartett besteht neben der EU aus USA, Russland und den Vereinten Nationen.

Die französische Idee einer internationalen Friedensinitiative mit einer Konferenz Ende 2016 bezeichnete Brok als „überlegenswert“. Sie müsse aber auf eine breite Basis gestellt werden. Brok plädierte dafür, die Einbeziehung Saudi Arabiens und Ägyptens in den Friedensprozess stärker voran zu treiben. „Bei der Verhinderung von Waffenlieferungen an die palästinensische Hamas macht Ägypten eine hervorragende Arbeit“, lobte Brok. Auch die EU dürfe nicht locker lassen, eine herausragende Rolle bei der Vermittlung von Frieden in der Region zu spielen.