06.07.2016
Elmar Brok: „Endlich ernst machen mit einer EU-weiten Sicherheitspolitik“
Der ostwestfälische Europaabgeordnete plädiert für eine Mischung aus zivilem Engagement und militärischer Handlungsfähigkeit, um Bedrohungen zu begegnen.
Brüssel/thl. Der außenpolitische Experte der EVP-Fraktion im Europaparlament, Elmar Brok (CDU), hat an die nationalen Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten appelliert, endlich ernst zu machen mit einer gemeinsam koordinierten Außen- und Sicherheitspolitik. „Die Staaten müssen ihren Beitrag leisten, den sie bisher verweigert haben. Der politische Wille ist entscheidend“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses anlässlich der Debatte im Europaparlament über die von der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini entworfene globale Sicherheitsstrategie für die Gemeinschaft. Ziel dieser Strategie ist es, angesichts der zahlreichen Krisen und Konflikte in Drittstaaten, sowohl die EU als Ganzes als auch vor allem deren Verteidigungspolitik zu stärken.
„Der Vorschlag geht in die richtige Richtung. Europas Softpower, etwa über die zivile Entwicklungshilfe, muss weiter eine Rolle spielen. Das allein reicht aber nicht. Wir müssen auch in der Lage sein, militärisch zu handeln, um Europas Sicherheit zu garantieren“, betonte Brok. Neben der engen Zusammenarbeit mit der Nato gehöre dazu eine gemeinsame Beschaffungspolitik, um Synergien zwischen nationalen Rüstungsprogrammen zu nutzen. Und auch ein gemeinsames militärisches Hauptquartier müssten die EU-Staaten vorantreiben – damit sie vor gemeinsamen Einsätzen „nicht jedes Mal ein Jahr lang danach suchen müssen.“
Nach Ansicht des CDU-Politikers Brok steht die EU in diesen Tagen vor großen Herausforderungen. Flüchtlingsströme, gescheiterte Staaten, Terrorismus und revisionistische Kräfte verlangten ein entschlossen und schnell handelndes Europas. Um den Schutz Europas und seiner Bürger sicherzustellen, müsse die EU als globaler Akteur Verantwortung übernehmen und die Krisen vor der eigenen Haustür lösen helfen. Dazu biete die nun von der EU-Außenbeauftragten Mogherini vorgelegte Strategie die richtigen Ansätze.
