2018-03-01T13:38:05+00:000000000531201803

Elmar Brok: „Die Wahl des Chefs der europäischen Administration darf keine Klüngelei zwischen Regierungschefs sein.“

In der gestrigen Plenarsitzung des Europäischen Parlaments sprach der Europaabgeordnete Elmar Brok (CDU/EVP), Präsident der UEF, zum informellen Treffen des Europäischen Rates vom 23. Februar 2018. Anders als der Europäische Rat dies in seiner Mitteilung vorsieht, stellt Elmar Brok klar, dass die Europäische Union das europäische Projekt ein Jahr vor den europäischen Wahlen noch näher an die Bürgerinnen und Bürger heranbringen müsse. Dies entscheide sich auch über die Frage des Spitzenkandidaten.

„Wir möchten in Zukunft, so wie es der Vertrag von Lissabon vorsieht, dass der Chef der europäischen Administration von den Wählerinnen und Wählern gewählt wird, über das Europäische Parlament, und nicht als Klüngelei zwischen Regierungschefs. Wir werden es nicht erlauben, dass der Europäische Rat in den Hinterstuben die eigenen Interessen wahrnimmt“, so der Europaabgeordnete Elmar Brok. „Für dieses Recht wird das Europäische Parlament in den nächsten 15 Monaten kämpfen“, so Brok ergänzend.

Abschließend mahnt Elmar Brok: „Wenn wir dieses Europa in den entscheidenden Positionen nicht an den Bürger heranbringen, dann wird dieses Europa auf Dauer keine Chance haben.“ Die Bürger müssen wissen, dass sie über den zukünftigen europäischen „Regierungschef“ entscheiden. Dies wird auch die Wahlbeteiligung erhöhen.“