2018-04-19T20:56:54+00:000000005430201804

Elmar Brok (CDU/EVP) äußert sich im Plenum des Europäischen Parlamentes zur Anwendung der Bestimmungen aus dem EU-Vertrag, die die nationalen Parlamente betreffen: „Wir dürfen nicht im Wettbewerb stehen, sondern wir müssen Informationsaustausch haben“

Während der Aussprache im Europäischen Parlament am 18.04. stellte Elmar Brok klar, dass Herausforderungen immer dort begegnet werden sollte, wo deren Lösung am besten umgesetzt werden könne. „Entscheidungen müssen dort fallen, wo die Kompetenz liegt und wir können bei Entscheidungen keine geteilte Kompetenz dulden. Bei europäischen Angelegenheiten ist das Europäische Parlament zuständig, bei nationalen Angelegenheiten ist es das nationale Parlament“, führte Brok aus.

Hierbei müsse man allerdings auf nationaler Ebene immer wieder deutlich machen, welchen Nutzen eine klare Kompetenzstruktur habe. Elmar Brok hob in diesem Zusammenhang lobend die deutsche Praxis hervor, Europaparlamentarier als Mitglieder von Europaausschüssen in nationalen Parlamenten einzusetzen. „Ich bin seit 25 Jahren stellvertretendes Mitglied des Europaausschusses des Deutschen Bundestages, dort erörtern wir die wichtigen Themen dann gemeinsam, und schließlich gibt die Frau Bundeskanzlerin vor jedem Europäischen Rat eine Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag ab“. Diese und andere Möglichkeiten seien die geeigneten Instrumente, um den Informationsaustausch zu fördern, in wertvolle Diskurse einzutreten und die Akzeptanz einer klaren Kompetenzstruktur deutlich zu erhöhen, und zwar sowohl in der Bevölkerung als auch bei ihren Vertretern.