13.09.2016
Die Türkei muss die Friedengespräche mit den Kurden wieder aufnehmen
Das EU-Parlament debattierte über die Lage in der Türkei und das mit Ankara geschlossene Abkommen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok, hat an die türkische Regierung appelliert, endlich die Friedensgespräche mit den Kurden im Land wieder aufzunehmen. „Dabei sollte auch die HDP mit einbezogen werden“, sagte Brok in einer Debatte des Europarlaments über die Lage in der Türkei und das Flüchtlingsabkommen mit der EU. Derzeit fährt Ankara einen harten Kurs gegen die kurdisch dominierte Partei. So war die Immunität vieler Abgeordneter im Parlament wegen mutmaßlicher Unterstützung der Terrororganisation PKK aufgehoben worden, um gegen sie strafrechtlich ermitteln zu können. Vor allem aber fürchtet Staatspräsident Erdogan den politischen Einfluss der HDP.
Im Europaparlament warb Brok um Verständnis für ein Land, das von einem außergewöhnlichen Maß an „bruderschaftlicher Infiltrierung durch die Gülen-Bewegung“ betroffen sei, von Terror heimgesucht werde, und dessen Bürger sich einem Putsch entgegengestellt hätten. Dies dürfe man bei aller Kritik an der Politik Erdogans nicht vergessen. Europa werde nun darauf achten, dass die Aufarbeitung des Putsches nach dem Notstandsrecht „auf eine faire Art und Weise“ geschehe. Dabei seien die Konventionen des Europarates sehr hilfreich. „Wir brauchen die Türkei bei der Unterstützung im Friedensprozess in Syrien und bei der Bewältigung der Flüchtlingsprobleme“, betonte der CDU-Politiker im EU-Parlament.
Erst jüngst hatte eine Delegation des Europäischen Parlaments unter Leitung von Elmar Brok die Solidarität der EU mit dem türkischen Volk nach dem gescheiterten Staatsstreich bekundet.
Der Austausch mit Ministern der türkischen Regierung sei offen, ehrlich und konstruktiv gewesen, betonte Brok nach dem Besuch. Beide Seiten seien sich einig gewesen, dass die gemeinsamen Herausforderungen, namentlich Terrorismus, die Flüchtlingskrise oder der Krieg in Syrien nur durch enge Zusammenarbeit zu meistern seien.
Die Beitrittsverhandlungen der Türkei und der EU stehen nach Meinung Broks auf einem anderen Blatt. Sie sollten nicht mit der Flüchtlingskrise verknüpft werden. Bei den Gesprächen über eine mögliche Mitgliedschaft gehe es um eigene Kriterien und diese seien nicht erfüllt, sagte er bei der Parlamentsdebatte.