29.11.2018

Elmar Brok, Brexit-Beauftragter der EVP Fraktion und Brexit Sherpa des Europäischen Parlaments, äußerte sich heute in der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments zum Stand der Austrittsverhandlung des Vereinten Königreichs aus der Europäischen Union.

Brok verdeutlichte, dass es sich hier um den bestmöglichen Austrittsvertrag handelt, der unter den gegebenen Umständen ausgehandelt werden konnte. Er warnte das britische Unterhaus ausdrücklich davor, diese Möglichkeit nun scheitern zu lassen, da dies unausweichlich zu einem harten Brexit führen würde. Die EU lehnt weitere Verhandlungen über den Austrittsvertrag vehement ab. Ein harter Brexit wäre allerdings sowohl für das Vereinigte Königreich, als auch für die Europäische Union mit sehr negativen Folgen verbunden. „Ich beziehe mich auf die Aussage der Bank of England von gestern, die ausdrücklich darauf hinwies, dass die britische Wirtschaft nach einem ungeordneter Brexit die stärker schrumpfen würde als durch die Finanzkrise von 2008. Dieses Szenario gilt es somit auf jeden Fall zu vermeiden“, so Brok. Auch muss nochmals klar gestellt werden, dass es ohne Austrittsvertrag nicht zu einer Übergangsphase kommen würde. Weder Politik noch Wirtschaft könnten sich auf ein „Cliff Edge Szenario“ wirklich vorbereiten. Auch die irische Grenzfrage wäre nicht geklärt und es würde zu einer harten Grenze kommen. Im Austrittsabkommen ist für Irland ein Notfallplan entwickelt worden, auf den EU und VK hätten zurückfallen können, falls dies irgendwann nötig gewesen wäre. Dieser hatte jedoch gerade bei den britischen Brexitbefürwortern zu negativen Reaktionen geführt. „Diese Diskussion um den ausgehandelten Backstop muss nun endlich entdramatisiert werden. Es handelt sich um einen Notfallplan, dessen Ziel es ist, nicht in Kraft zu treten“, stellte Brok klar. Ohne Austrittabkommen wären auch die Rechte der Britischen Bürger, die in der EU 27, bzw. der EU Bürger, die im VK lebten, nicht gesichert. „Der Brexit wird uns allen schaden. Aber wir müssen diesen Schaden versuchen so gering wie möglich zu halten. Dies funktioniert nur dann, wenn wir auch nach einem geordneten Brexit versuchen, eine möglichst enge und gute Partnerschaft mit dem VK aufrecht zu erhalten. Dies liegt im beidseitigem Interesse!“