20.08.2012

Elmar Brok im Gespräch mit der dpa

Die Euro-Debatte in Deutschland führt in die Irre, meint der CDU- Politiker Brok. Ohne Wachstum in den Krisenländern gehe es nicht. Und ein Crash habe unübersehbare Konsequenzen auch für Deutschland.

Der CDU-Politiker Elmar Brok hat die Diskussion über die Zukunft des Euro in Deutschland kritisiert. «Wir kriegen keine Gesamtsicht der Europa-Problematik hin, wir diskutieren immer Einzelaspekte und kommen damit zu schiefen Ergebnissen», sagte Brok im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa. «Es ist ja nicht falsch, was wir machen.» Notwendig sei aber ein gemischtes Konzept aus solider Finanzpolitik, Strukturreformen und Wachstum. «Das Wachstum ist bisher unterbelichtet», sagte der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses im Europa-Parlament.

Brok warnte vor einem weltweiten Crash mit unübersehbaren Konsequenzen auch für Deutschland. «Wenn es um uns herum zusammenfällt, können wir nicht Schweiz spielen», sagte der CDU-Politiker. Wegen der hohen Exportabhängigkeit sei Deutschland wie kein anderes Euro-Land von einer Bewältigung der Krise abhängig.

In der Finanzkrise 2008/2009 habe Deutschland 500 Milliarden Euro in die Hand genommen und Wachstumsimpulse gesetzt. «Jetzt verlangen wir von allen anderen genau das Gegenteil – nämlich nur Sparen», kritisierte Brok. Es müssten nun alle Instrumente eingesetzt werden, um die nächsten Monate zu überbrücken. Dazu könne auch ein Schuldentilgungsfonds gehören, wie er von der schwarz-gelben Bundesregierung bisher abgelehnt wird.

Brok beklagte, dass in der politischen Diskussion kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen nicht unterschieden würden. «Das wird alles durcheinandergeworfen, das ist eine desaströse Diskussion.» Mittelfristig sei in den vergangenen beiden Jahren etwa mit dem Fiskalpakt eine Menge durchgesetzt worden. Jetzt gehe es aber darum, den Sommer und Herbst zu überstehen.

Deshalb sei vorübergehend der Aufkauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank EZB der richtige Weg, um die Zinslast für Italien und Spanien zu reduzieren. «Die EZB ist nicht nur der Geldwertstabilität verpflichtet», auch wenn dies das wichtigste Ziel sei, sagte Brok. Im übrigen habe die EZB in den vergangenen Jahren erfolgreicher die Inflation bekämpft als die Bundesbank in den zwei Jahrzehnten davor.