07.02.2011

Wer jetzt nicht den Demokraten hilft, bekommt neue Diktatur – Rede in Israel –

Einen mutigen Schritt auf die Demonstranten in Ägypten zu, hat der außenpolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Elmar Brok (CDU), auf der Herzliya-Conference in Israel von der EU und Israel gefordert. „Wer die Demonstranten, die sich für Freiheit und soziale Gerechtigkeit einsetzen, enttäuscht, darf sich nicht wundern, wenn es am Ende eine neue, aber islamistische Diktatur, die gegen Europa und Israel kämpft, geben wird“, so in seiner Rede auf dem Forum, das Staatspräsident Shimon Peres eröffnet hatte.

Wer aus Angst die Parallelen zu 1989 in Europa leugne, werde am Ende das Ergebnis von 1979 im Iran haben.

Brok kritisierte die mangelnde Entscheidungskraft der EU und die Sonderspiele mancher Mitgliedstaaten. Sofort müsste das vom Europäischen Parlament durchgesetzte „EU-Instrument für die Förderung von Demokratie und Menschenrechte“, das für die Förderung von demokratischen Entwicklungen der Zivilgesellschaften in Diktaturen, jährlich 130 Millionen Euro zur Verfügung stellen könne, eingesetzt werden. Eine demokratische und rechtsstaatliche Entwicklung sei nur möglich, wenn sich freiheitliche Oppositionsgruppen programmatisch und organisatorisch entwickeln könnten. „Dafür müssen wir über Stiftungen und andere Einrichtungen unsere Hilfe anbieten“, forderte Brok, der auch Vorsitzender der außen- und sicherheitspolitischen Kommission der CDU Deutschlands ist.

Für weitere Informationen:
Büro Elmar Brok, MdEP, Tel: +32 2 2845323

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