03.02.2011

Ägypten: EU muss Übergang zu freien und demokratischen Wahlen fördern

Europäisches Parlament fordert EU-Unterstützung für Demokratiebewegung in Tunesien

Der außenpolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Elmar Brok (CDU) hat die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und die EU-Mitgliedstaaten aufgerufen, die Gewalt gegen friedliche Demonstranten in Ägypten scharf zu verurteilen und die ägyptische Demokratiebewegung zu unterstützen. Um eine weitere Eskalation zu verhindern, müssten Ägyptens Autoritäten konkrete Schritte hin zu freien und demokratischen Wahlen ankündigen, sagte Brok in einer ersten Reaktion auf die jüngsten Ereignisse in Kairo. Dazu gehöre die Erlaubnis zur Bildung demokratischer Parteien und die Aufhebung aller Beschränkungen der Pressefreiheit.

„Gewalt gegen friedliche Demonstranten ist nicht hinnehmbar. Die ägyptischen Sicherheitskräfte müssen die Demonstranten schützen und eine weitere Eskalation verhindern, ohne das Recht des ägyptischen Volkes auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit einzuschränken. Wir unterstützten Reformen für mehr Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und sozialer Gerechtigkeit. Die EU muss dabei alles tun, um einen demokratischen Übergang hin zu freien und demokratischen Wahlen in Ägypten zu fördern, einschließlich der Ausnutzung aller Mittel im Rahmen des EU-Instruments zur Förderung von Demokratie und Menschenrechte“, so Brok.

Das Europäische Parlament forderte heute zudem die EU-Kommission auf, die Demokratiebewegung in Tunesien zu unterstützen. Die EU müsse die Beschlüsse zur Beschlagnahmung des Auslandsvermögens der ehemaligen Herrscherfamilie Ben Alis umgehend umsetzen, und die Bildung von demokratischen politischen Parteien und unabhängigen Medien unterstützen. Zudem müsse die EU Wahlbeobachter für den bevorstehenden Wahlprozess entsenden.

Für weitere Informationen:
Büro Elmar Brok MdEP: Tel. +32 228 47323