19.07.2016

Warnung vor der „Putinisierung“

Der Europaabgeordnete Elmar Brok hat den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan vor einer „Putinisierung“ seiner Politik gewarnt. „Wenn ich sehe, dass offensichtlich jetzt schon ein Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin konkret geplant ist, dann hoffe ich nicht, dass das zum Festival der Autokraten wird“, sagte der CDU-Politiker bei einer Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments zur angespannten Lage in der Türkei. Der Ausschussvorsitzende äußerte sich angesichts des harschen Vorgehens der türkischen Staatsführung gegen politische Gegner. Offiziellen Angaben aus der Türkei zufolge wurden nach dem Putschversuch allein am Montag mehr als 13 000 Staatsbedienstete suspendiert. Darüber hinaus gab es mehr als 7500 Festnahmen. „Das, was in diesen Tagen und Stunden dort passiert, kann nicht unsere Unterstützung finden“, kommentierte Brok. Die EU versucht, den Druck auf Ankara hoch zu halten. Würde tatsächlich die Todesstrafe wieder eingeführt, sagte der für die Nachbarschaftspolitik zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn bei der Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses,  bedeutete das das Ende der Beitritts-Bestrebungen der Türkei zur Europäischen Union: „Das wäre das Ko.-Kriterium.“ Lesen Sie die Mitteilung des EU-Parlaments zur Sondersitzung hier.