23.04.2015

Steinmeier und Brok besprechen außenpolitische Krisen

Zwei Außenpolitiker aus Ostwestfalen-Lippe, Außenminister Frank-Walter Steinmeier und der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments, Elmar Brok, haben gemeinsame Positionen für ihre Arbeit im Europäischen Parlament und im Ministerrat besprochen.

Sie stimmten darin überein, dass die Katastrophe im Mittelmeer durch verbesserte Rettungsmaßnahmen, aber vor allem durch harte Maßnahmen gegen die Schleuserbanden und ihre Drahtzieher angegangen werden müsse.

Steinmeier und Brok halten aber auch eine besser koordinierte EU-Nachbarschafts- und Außenpolitik zur Stabilisierung Nordafrikas und zur Wiederherstellung der Staatlichkeit Libyens für dringlich geboten. Vor allem sei es aber entscheidend, den Menschen in Sub-Sahara und Schwarzafrika zu Lebensperspektiven zu verhelfen.

Weitere Themen waren die Durchsetzung der Reformen in der Ukraine, die Verwirklichung des Minsker Abkommens und das Verhältnis zu Russland,

Beide Politiker haben abgesprochen, auf ihren jeweiligen Ebenen die Verhandlungen mit dem Iran zu führen. Brok hat die Absicht, eine Einladung in den Iran anzunehmen.

Angesichts der militärischen Schwächen der EU wollen die beiden Politiker, die über Parteigrenzen hinweg seit vielen Jahren freundschaftlich und mit Stolz auf ihre gemeinsame Heimatmiteinander verbunden sind, für die Vorbereitungen des Sicherheits- und Verteidigungspolitischen EU-Gipfels im Gespräch zu bleiben.

Steinmeier nahm eine Einladung Broks an, im Außenpolitischen Ausschuss des Europäischen Parlaments zu sprechen.

Für weitere Informationen:
Elmar Brok MdEP, Tel. +32 2284 732