10.02.2011

Sozialisten scheitern mit Ruf nach Aufweichung der Beitrittskriterien für die Türkei

Auswärtiger Ausschuss besteht auf Aufnahmefähigkeit der EU als wichtiges Kriterium in den Beitrittsverhandlungen

Brok: „Abmahnung für den Reform-Stillstand der türkischen Regierung“

Europas Sozialisten scheiterten heute mit ihrem Versuch einer Aufweichung der Beitrittskriterien für die Türkei. Anders als von der sozialistischen Fraktion im Europäischen Parlament gefordert, besteht der Auswärtige Ausschuss weiter auf der Beibehaltung der Aufnahmefähigkeit der EU als entscheidendes Kriterium in den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.

„Alle Versuche der Sozialisten zur Aufweichung der Beitrittskriterien für die Türkei sind gescheitert. Der Auswärtige Ausschuss stellt klar, dass neben der Beitrittsreife der Türkei auch die Aufnahmefähigkeit der EU das entscheidende Kriterium für die Verhandlungen sein muss“, betonte der außenpolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Elmar Brok (CDU).

Darüber hinaus forderte der Ausschuss weitere Reformen von der Türkei, vor allem zur Stärkung der Menschenrechte und der Pressefreiheit. Kritik übten die Europaabgeordneten auch an der Religionsfreiheit. Hier habe es zu wenig Fortschritte bei den Rechten der christlichen Kirchen zum Beispiel zur Ausbildung von Geistlichen und der Eröffnung von Kirchen gegeben. „Das heutige Votum ist eine deutliche Abmahnung für den Reform-Stillstand der türkischen Regierung. Die Regierung Erdogan muss endlich ihren Ankündigungen nachkommen und die Presse-, Meinungs- und Religionsfreiheit substantiell stärken“, so Brok.

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Büro Elmar Brok MdEP: Tel. +32 228 47323