15.01.2014

Erklärung Elmar Brok MdEP (CDU) zur EP-Debatte Freizügigkeit

Zur der Debatte um Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union erklärte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Elmar Brok (CDU), in seiner Rede während der heutigen Plenardebatte des Europäischen Parlaments:

„Freizügigkeit ist ein grundsätzliches Recht für die Bürger der Europäischen Union, für das ich von Anbeginn gekämpft habe. Es ist völlig klar, dass eine Diskriminierung der Bürger anderer EU-Länder nicht erlaubt sein darf, dies würde gegen europäisches Recht und europäische Prinzipien verstossen. Die Freizügigkeit ist ein kultureller Gewinn und ein ökonomischer Vorteil“.

„Das EU-Recht ermöglicht aber nicht nur die Freizügigkeit, sondern auch die Verhinderung von Missbrauch. Deswegen müssen lokale Behörden dabei unterstützt werden, um besser mit diesem Problem umgehen zu können, und nichts anderes habe ich in der Vergangenheit gemeint“.

„In diesem Zusammenhang bin ich auch dankbar für den Leitfaden der EU-Kommission, der hier mehr Klarheit schaffen kann“.

„Europa schafft die Freizügigkeit, gibt aber auch die rechtlichen Möglichkeiten, den Missbrauch zu verhindern“.

Für weitere Informationen
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