13.12.2017

Elmar Brok zum Stand der Brexit-Verhandlungen

Mit einer deutlichen Mehrheit von über 550 Stimmen stellte das Europäische Parlament mit seiner dritten Brexit-Resolution fest, dass ein ausreichender Fortschritt in der ersten Verhandlungsrunde erreicht worden ist und empfiehlt dem Rat damit die Einleitung der zweiten Phase der Verhandlungen.

Elmar Brok, der Brexit-Koordinator der Europäischen Volkspartei (EVP) und Brexit-Sherpa für das Europäische Parlament stellt dazu fest: „Ich freue mich, dass wir nun in die nächste Phase der Verhandlungen eintreten. Die verhandelten Punkte sind für alle Seiten bindend und werden die nun folgenden Partnerschaftsverhandlungen möglich machen.

Das Einhalten der Vereinbarungen der letzten Woche und ihre rechtlich verbindliche Einbeziehung in den Austrittsvertrag, ohne dessen Abschluss es keine Übergangsregelung und keinen Handelsvertrag geben kann, ist entscheidend.

Das gewonnene Vertrauen dürfe nun nicht durch Äußerungen wie jener von Brexit-Minister Davis zerstört werden.“