11.10.2013

Elmar Brok trifft Vertreter der Regierung und der Opposition in Kiev

Der EU-Kommissar für Erweiterung Stefan Füle sowie der Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im Europäischen Parlament Elmar Brok sind heute mit dem ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch für ein eineinhalbstündiges Gespräch zusammen gekommen.

Sie brachten zum Ausdruck, dass die Ukraine den Erfordernissen zur Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens in den Bereichen Justiz- und Wahlrechtsreform näher gekommen ist und hoffen dass die Implementierung im Laufe dieses Monats erfolgreich abgeschlossen wird.

Nach wie vor sei jedoch die Frage der selektiven Justiz und insbesondere die Frage der Freilassung von Yulia Timoshenko zwecks medizinischer Behandlung im Ausland nicht gelöst. Sie brachten weiterhin zum Ausdruck, dass auch diese Frage konditionellen Charakter für die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens im November auf dem Gipfel in Vilnius hätte. Sie warnten hierbei vor komplizierten Umwegen.

Füle und Brok nahmen weiterhin gemeinsam mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Mykola Asarow, allen Oppositionsführern sowie Vertretern der Zivilgesellschaft an dem nationalen Roundtable teil. Auch dort wiederholten sie die Position der EU, sagten aber auch dass die Türen zum Assoziierungsabkommen offen stünden, wenn die Ukrainer den letzten Schritt täten.

Brok sagte weiterhin, dass im Europäischen Parlament bereits jetzt Voraussetzungen geschaffen wurden, um eine schnelle provisorische Anwendung des Abkommens zu ermöglichen, falls alle notwendigen Bedingungen erfüllt seien. Die Ukrainer seien ein stolzes europäisches Land und ihre europäische Perspektive sei außer Frage gestellt, so Brok.

Elmar Brok traf sich des Weiteren bilateral mit dem Oppositionsführer Vitali Klitschko, Arseniy Yatsenyuk sowie mit Eugenya Tymoshenko, Tochter der inhaftierten Yulia Tymoshenko.

Für weitere Informationen:
Elmar Brok MdEP, Tel. +32 2 284 7323