24.05.2013

Elmar Brok in Straßburg, Plenarsitzung Mai 2013

Der ostwestfälisch-lippische Europaabgeordnete Elmar Brok (CDU) sprach bzgl. verschiedener Themen vor der Plenarversammlung in Straßburg.

In seiner ersten Rede zur Zukunft der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion betonte er, dass der Zusammenhalt aller europäischen Staaten zu diesem Zeitpunkt besonders wichtig sei: ‚Gemeinschaftspolitik ist unsere Zukunft‘. Insbesondere sei es aber auch wichtig bereits bestehende wirtschaftliche und gesellschaftliche Strukturen zu verbessern, vor allem in denjenigen Ländern, die währen der Krise starke Schwierigkeiten aufweisen. Nur wenn alte Strukturen aufgebrochen und neu überdacht würden, könnte neuen Strukturen, die Wachstum, Fortschritt und Jobs garantierten, Platz gemacht werden.

Bzgl. der Flüchtlingssituation in Syrien unterstrich Elmar Brok die Signifikanz der humanitären Fragen, die in den letzten und auch den kommenden Monaten im Mittelpunkt der Debatten stehen. Er betonte, dass Bashar Hafez al-Assad, Präsident Syriens, und seine Regierung (unter anderem durch die Unterstützung Russlands) immer stärker würden, die Opposition gespalten sei und die Situation Syriens somit voraussichtlich nicht in wenigen Monaten gelöst würde. Gerade für diejenigen Länder, die selber politisch nicht ganz stabil seien und Syriens Flüchtlinge aufnehmen, ergeben sich hieraus schwerwiegende Konsequenzen. Diese Länder, unter anderem Libyen und der Libanon, würden destabilisiert und somit bestünde die Gefahr der Ausbreitung des Problems.

Auch das momentan in den Verhandlungen stehende Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten war ein wichtiges Thema in der Plenarsitzung. Elmar Brok stellte klar, dass ‚dieses Abkommen politisch und ökonomisch von großer Wichtigkeit für Europa!‘ sei. Eine Interessenverknüpfung politischer und wirtschaftlicher Natur zwischen Europa und den USA werde langfristig Wachstum und somit auch Jobs fördern. Dies wird sich in der globalen politischen und ökonomischen Ordnung langfristig auszahlen. Daher sollte die Europäische Union geschlossen hinter einer Unterzeichnung des Handelsabkommens mit den USA stehen.