Pressemitteilungen veröffentlicht am 7. December 2015 / Druckversion

Brok und Liese (beide CDU) fordern Stabsstelle bei der Europäischen Kommission und beim Bundeskanzleramt

Fluchtursachenbekämpfung darf nicht nur in Sonntagsreden vorkommen, sondern muss systematischer Teil der Politik im Kampf gegen Fluchtursachen über Jahre hinweg werden 

Brüssel/Berlin Anlässlich der weiterhin riesigen Flüchtlingsströme in Europa fordern die beiden CDU-Europaabgeordneten und CDU-Bundesvorstandsmitglieder Elmar Brok und Dr. Peter Liese die Einrichtung einer sogenannten Stabsstelle Fluchtursachen innerhalb der Bundesregierung und der EU-Kommission, die sich kompetent und mit Autorität um die Bekämpfung der Fluchtursachen kümmern soll. Entsprechende Vorschläge seien an die Bundeskanzlerin und den EU-Kommissionspräsidenten übermittelt worden. Beide Politiker sind der Überzeugung, dass die Fluchtursachenbekämpfung noch stärker in den politischen Fokus rücken müsse.

Nach dem Willen der beiden CDU-Politiker soll die neu einzurichtende Stabsstelle alle Bereiche der Politik, zum Beispiel Außen-, Sicherheits-, Entwicklungs-, Handels- und Wirtschaftspolitik unter Einbeziehung der Sustainable Development Goals regelmäßig darauf überprüfen, ob sie helfen, Flüchtlingsbewegungen in Zukunft zu vermeiden und den Menschen in ihren Herkunftsländern eine Perspektive zu geben.

“Die Flüchtlingskrise beschäftigt die Menschen in Deutschland und Europa jeden Tag intensiver und stellt die Verantwortlichen vor Ort vor nahezu unlösbare Herausforderungen. Jeder Mensch mit ein klein wenig Herz muss das Leid der Flüchtlinge anerkennen und kann nicht wollen, dass sie im Mittelmeer ertrinken oder auf der Balkanroute erfrieren. Auf der anderen Seite muss jeder erkennen, dass wir nicht alle Menschen, die zurzeit weltweit auf der Flucht sind, in Deutschland oder Europa aufnehmen können. Deshalb muss die Bekämpfung der Fluchtursachen viel intensiver angegangen werden. Wir müssen verstärkt dafür Sorge tragen, den Menschen in den Flüchtlingslagern eine Lebensperspektive zu geben, damit sie möglichst nah an der Heimat bleiben können, bis sie schließlich dahin zurückkehren könne”, so die beiden Europaangeordneten.

Nach den Vorstellungen von Brok und Liese ist daher zu prüfen, ob die Stabsstelle mit weitgehenden  Vollmachten, wie etwa mit einem Vetorecht ausgestattete werden soll. Auf jeden Fall soll sie systematisch Änderungsvorschläge zu relevanten Themen einbringen können. Gemeinsam mit dem Auswärtigen Dienst sollte die Stabstelle als Frühwarnsystem für zukünftige Fluchtbewegungen dienen. “Das Thema Fluchtursachenbekämpfung findet sich in allen Papieren und Reden von Politikern aber es ist wichtig, dass es systematisch Teil der Politik in Deutschland und Europa wird”, so Liese und Brok abschließend.