12.09.2018

Zur heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament mit Blick auf die Einleitung von Sanktionen unter Artikel 7 gegen Ungarn

„Zur heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament mit Blick auf die Einleitung von Sanktionen unter Artikel 7 gegen Ungarn kommentierte Elmar Brok: Ich habe heute für die Einleitung eines Art. 7 Verfahrens gegen Ungarn gestimmt wegen des Gesetzes gegen Nicht-Regierungsorganisationen und der Politik gegen die Freiheit von Forschung und Lehre – diese Politik stellt eine Verletzung von entscheidenden Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit dar – trotz der unfassbar schlechten Fassung des Sargentini-Berichts. Dort werden politische Fragen, bei denen man nicht zustimmen mag, die aber nichts mit Artikel 7 zu tun haben und Artikel und Artikel 7 relevante Themen sachfremd vermischt. Das trägt nicht zur Glaubwürdigkeit des Verfahrens bei. Ich warte nun gespannt, wann die Sozialisten und die Liberalen die Standards von Artikel 7 auf ihre Regierungen und Rumänien und Malta bzw. in die Tschechische Republik anwenden. Sonst muss angenommen werden, dass sie aus puren parteipolitischen Motiven handeln.“