18.10.2011

Ukrainische Parteien sollen sich einigen vor Yanukovichs Besuch in Brüssel

Nach ausführlichen Gesprächen in Kiew am gestrigen Montag mit den Fraktionsführern der Partei der Regionen und des Blocks Yulia Timoschenko im Ukrainischen Parlament erklärten die EU Abgeordneten Elmar Brok (EVP) und Hannes Swoboda (S&D), dass durch gesetzliche Änderungen sicher gestellt werden muss, dass politische Entscheidungen und Verhaltensweisen einer politischen Beurteilung und nicht einer gerichtlichen unterzogen werden. Eine solche gesetzliche Klarstellung, die den europäischen und UN Standards entspricht, soll aber nicht nur für die Zukunft gelten. Da das getroffene Urteil erster Instanz gegen Yulia Timoschenko nicht auf Grundlage international anerkannter Normen beruht, sollte es nach einer Neuformulierung der entsprechenden Gesetze aufgehoben und auch andere diesbezügliche Verfahren eingestellt werden.

Brok und Swoboda erklärten:

„Wir nehmen mit Befriedigung zur Kenntnis, dass die Fraktionsvorsitzenden der Regierungspartei und der Opposition sich bereit erklärt haben, in den nächsten Tagen Gespräche aufzunehmen, um hier eine einvernehmliche Lösung zu finden. Dabei gehen wir davon aus, dass bereits vor dem nächsten Besuch von Präsident Yanukovich in Brüssel erste Ergebnisse vorliegen werden. Ein solcher Besuch macht nur Sinn, wenn es in der Ukraine sichtbare Fortschritte gibt.“

Beide Abgeordneten halten einen baldigen Abschluss des Assoziierungsvertrages EU-Ukraine für notwendig und im Interesse beider Seiten. Eine europäische Perspektive müsse aber auch mit einer positiven Entwicklung für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verbunden sein.