Ukrainische Oppositionsführerin soll durch Trick des Regimes von der Parlamentswahl ausgeschlossen werden

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments, Elmar Brok (EVP/CDU), und der sicherheitspolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Michael Gahler (EVP/CDU), kritisieren die nunmehr dritte Verschiebung des Berufungsprozesses von Yulia Tymoschenko gegen ihre strafrechtliche Verurteilung zu einer mehrjährigen Haftstrafe in Kiew heute Vormittag.

Elmar Brok erklärte: „Die vom Gericht scheinheilig geforderte persönliche Anwesenheit von Frau Tymoschenko im Berufungsprozess ist vom Gesetz nicht vorgeschrieben. Ihr Gesundheitszustand lässt eine Teilnahme nicht zu. Der nächste Gerichtstermin ist erst nach dem Stichtag für die Anmeldung zur Parlamentswahl. Als Inhaftierte kann Frau Tymoschenko dazu nicht antreten. Dabei ist ihre Verurteilung ungerechtfertigt und international schärfstes kritisiert worden. Die Ukraine setzt damit ihr Verhalten der Missachtung europäischer und demokratischer Standards und Frau Tymoschenkos Recht auf ein ordentliches und faires Gerichtsverfahren fort.“

Michael Gahler erklärte: „Nach allen bisherigen Erfahrungen mit der gelenkten ukrainischen Justiz wäre eine Aufhebung der Verurteilung ohnehin ein Wunder gewesen. Das Regime will eine Tymoschenko-Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg verhindern. Dazu müsste es zuerst ein letztinstanzliches Gerichtsurteil in dem Berufungsverfahren gegen sie geben, damit der nationale Rechtsweg ausgeschöpft worden ist. Parlamentswahlen ohne Beteiligung für Oppositionsführer kennen wir nur zu gut aus Ländern ohne echte Demokratie. Präsident Janukowitsch hat sein Land aus dem Kreis der Demokratien herausgeführt.“

Für weitere Informationen:
Elmar BROK, MdEP, Tel.: +32-2-2845323
Michael Gahler, MdEP, Tel.: +32-2-2845977
Lasse Böhm, Presse- und Kommunikationsdienst der EVP-Fraktion, Tel.: +32-484-656897