25.11.2015

„Sicherheitsdienste müssen Bürger beschützen, nicht bespitzeln!“

„In der heutigen Plenardebatte um die Terrorattacken von Paris äußerten Elmar Brok (CDU/EVP), Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten und Monika Hohlmeier (CSU/EVP), Innenpolitische Sprecherin der EVP, ihr tiefes Bedauern um die Opfer der grausamen Attacke vom 13. November. Gleichzeitig brachten Sie klar zum Ausdruck, dass die Sicherheitslücken, die zum Anschlag führten, sowohl auf europäischer als auch auf Ebene der Mitgliedsstaaten endlich geschlossen werden müssten. Brok und Hohlmeier fordern deshalb einen umfassenden Datenaustausch zwischen nationalen Sicherheitsbehörden, Geheimdiensten z.B. mit EUROPOL und Frontex. Zudem muss es einem automatischen Abgleich der Datenbanken der Grenzbehörden wie z.B. Eurodac oder zukünftig Smart Borders mit der europäischen Liste der Gefährder und der Datenbank für europaweit gesuchte Personen kommen. Es gibt keinen Grund dafür, dass die bei der Registrierung von Flüchtlingen an den Außengrenzen ohnehin aufgenommen Fingerabdrücke und biometrischen Daten nicht auch zur Aufspürung von verdächtigen Terroristen oder Schwerstkriminellen eingesetzt werden sollen. Zudem ist es unverständlich, dass gesuchte Terroristen nicht an Europol gemeldet werden, sodass andere Mitgliedsstaaten nicht wissen, dass diese Personen zur Fahndung ausgeschrieben sind.

„Sicherheitslücken dienen Terroristen und sie nutzen sie aus. Niemand versteht, dass Terroristen an unseren Grenzen registriert werden können, aber wegen Datenschutzbedenken im Datenaustausch oder mitgliedsstaatlicher Eitelkeiten nicht aufgedeckt werden“, so Hohlmeier. So stammen 50 % der Informationen der bei EUROPOL bekannten Terroristen aus nur fünf Mitgliedstaaten.

„Es ist ein Skandal“, so Brok, „dass die Bürger durch die Nachrichtendienste zwar bis zur völligen Transparenz abgehört werden, ihnen jedoch nicht die notwendige Sicherheit gewährleistet werden kann!“ Die vielgeforderte Schließung nationaler Grenzen sei damit der falsche Weg, künftige Terroranschläge zu verhindern.

Im Übrigen habe der Islam nichts mit Terroranschlägen zu tun, so Brok weiter: „Mehr als 80 Prozent der Opfer von islamistischen Terroranschlägen sind Muslime. Daher sei es falsch, die Flüchtlingsdebatte mit den Terroranschlägen in einen Topf zu werfen.“

Für weitere Informationen:
Elmar Brok MdEP, Tel. +33 3881 7 7323
Minika Hohlmeier MdEP, Tel. + 33 3881 7 5191