14.12.2011

Russland: freie und faire Wahlen notwendig

Brok: Kommission und Europäischer Rat müssen umstrittene Duma-Wahl auf dem morgigen EU-Russland-Gipfel zur Sprache bringen

Nach den Berichten über Wahlfälschungen bei den russischen Parlamentswahlen vom 4. Dezember hat das Europäische Parlament heute die Abhaltung freier und fairer Wahlen in Russland unter Zulassung aller Oppositionsparteien gefordert. In einer von der EVP-Fraktion maßgeblich ausgehandelten und mit breiter Mehrheit verabschiedeten Entschließung übten die Europaabgeordneten heftige Kritik am Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die friedlichen Demonstranten.

„Russlands Regierung muss eine unabhängige Untersuchung der Duma-Wahl vom 4. Dezember zulassen. Das Votum der OSZE-Wahlbeobachter ist eindeutig: Russland hat die europäischen Standards für freie und faire Wahlen verletzt“, forderte der außenpolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Elmar Brok (CDU).

Das Europäische Parlament forderte EU-Kommission und den Europäischen Rat auf, die umstrittenen Wahlen auf dem anstehenden EU-Russland-Gipfel am morgigen Donnerstag (15. Dezember) zur Sprache bringen.

Brok forderte zudem die Einhaltung demokratischer Standards bei den anstehenden Präsidentschaftswahlen in Russland: „Alle Oppositionskandidaten müssen zu den Präsidentschaftswahlen im März 2012 zugelassen werden, und die russische Regierung muss sich verpflichten, freie und faire Wahlen durchzuführen“. Dazu gehöre auch eine gleichberechtigte Nutzung aller Medien.

EP Entschliessung Russland – PDF
EVP Resolutionsantrag Russland – PDF

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EVP-Pressestelle, Lasse Böhm, Tel. +32 484 656 897