09.02.2012

Reisegruppe der CDU – Kreis Gütersloh zu Besuch im Europäischen Parlament in Brüssel

Letzte Woche besuchten Mitglieder des Kreisverbandes der CDU Gütersloh unter Leitung von K-H David das Europäische Parlament (EP) in Brüssel. Die Teilnehmer waren dabei einer offiziellen Einladung ihres Europaabgeordneten Elmar Brok gefolgt und reisten von Dienstag, dem 31. Januar bis Donnerstag, den 2. Februar 2012 nach Brüssel an. Die rund 50 CDU-Mitglieder freuten sich, so die Gelegenheit zu bekommen, Ihrem Abgeordneten persönlich zur Wahl zum Ausschussvorsitzenden des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments gratulieren zu können.

Höhepunkt des Besuches im EP am Mittwochmittag war die Teilnahme an der Plenardebatte mit EU-Kommissions-Präsident José Manuel Barroso und dem Präsident des Europäischen Rates, Herman van Rompuy über die Schlussfolgerung des Europäischen Rates, der Anfangs der Woche getagt hatte und auf dem die Staats- und Regierungschefs den sog. Fiskalpakt beschlossen hatten. Elmar Brok wurde von diesen gelobt – Als einer der drei Repräsentanten des Europäischen Parlaments hatte er an den Verhandlungen zum Fiskalpakt teilgenommen und sich für die Rechte des Europäischen Parlaments und die Einheit Europas eingesetzt.

Elmar Brok hatte zuvor die Gruppe persönlich empfangen und die Gelegenheit genutzt, die politisch engagierten CDU-Mitglieder neben der allgemeinen Information über seine Arbeit auf die Plenardebatte inhaltlich vorzubereiten. Man müsse den Fiskalpakt im Zusammenhang mit anderen Maßnahmen wie dem Europäischen Rettungsschirm (EFSF) und dessen Nachfolger, dem Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM), sehen, so Brok. Der Leitgedanke dahinter sei, aktuelle Krise zu lösen und zukünftigen Krisen vorzubeugen. Brok betonte, dass der Fiskalpakt ein wichtiger, wenn auch nicht ausreichender Schritt, sei: „Dieser muss ergänzt werden durch Maßnahmen zur Stimulierung des Wachstums und der Wettbewerbsfähigkeit insbesondere durch die Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen.“ Europäische Maßnahmen wie das sog. „Six-Pack“ zur Verschärfung des Stabilitätspaktes und das europäische Semester zur besseren Koordinierung der nationalen Haushaltspolitiken seien hier richtungsweisend.

Auch lokale Themen wie der Bau der A33 und den umstrittenen Nationalpark Teutoburger Wald standen zur Debatte. Brok sprach sich deutlich gegen den Nationalpark aus: Die Senne ist in erster Linie eine Besonderheit für Fauna und Flora, weil sie eine freigehaltene typische Senne-Landschaft mit vor allem schönen Heideflächen ist. Der billigste Weg, sie zu erhalten, ist die weitere militärische Nutzung. ein Nationalpark würde der Region hohen wirtschaftlichen Schaden zufügen und weder der Natur, noch der Wirtschaft noch dem Tourismus etwas bringen“

Neben dem Besuch des Parlaments war die Reisegruppe noch zum Gespräch in der Landesvertretung von Nordrhein-Westfalen in Brüssel eingeladen. Ein aus kulinarischer Hinsicht weiterer Höhepunkt war der Rundgang durch die Produktionsanlagen des berühmten lokalen Schokoladenproduzenten „Duval“. Brüssel ist schließlich auch die berühmteste europäische Schokoladenstadt.

Bei einem abschließenden abendliche Zusammensein am Mittwoch Abend unterstrich Brok noch einmal, dass „die Nationalstaaten heute nur über und in der EU ihre Interessen durchsetzen“ können. Brok motivierte die CDU-Mitglieder, die selber politisch aktiv sind, das Verständnis für Sinn und Nutzen der EU in ihrer Heimat zu stärken.

Gruppenleiter David resümiert die Fahrt: „Alles in allem ein rundum gelungener Besuch, der uns die EU näher gebracht und gezeigt hat, dass diese kein Abstraktum, sondern ein lebendiges Gebilde ist, was unseren Lebensalltag in Deutschland entscheidend mitgestaltet“.

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