14.12.2016

Mit Sicherheit mehr Gemeinschaft

Elmar Broks GASP-Bericht findet vor dem EU-Gipfel eine breite Mehrheit im Parlament und macht sich für eine konsequente europäische Außen- und Sicherheitspolitik stark.

Vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen in Syrien, einer ungewissen Entwicklung der Sicherheitspolitik in den USA unter Donald Trump und den Bedrohungen im Osten hat das Europäische Parlament einen Bericht verabschiedet, der die konsequente Weiterentwicklung einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU empfiehlt.

„Europa muss seinen Bürger endlich das Gefühl der Sicherheit geben. Lasst uns Sicherheit produzieren“, sagte Berichterstatter Elmar Brok, unter dessen Federführung das Papier entstanden ist, bei der Debatte im Plenum. Er appellierte an die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel am Donnerstag entsprechende Signale auszusenden. „Ich hoffe, dass die Entwicklungen der vergangenen Jahre, deren Zeuge wir geworden sind, die Mitgliedstaaten ermuntern, endlich konkrete Entscheidungen zu treffen“, betonte Brok. Schließlich setzten mehr als 70 Prozent der Bürger auf ein geeintes Europa, wenn es um ihre Sicherheit gehe.

Dem mit breiter Mehrheit von Christdemokraten (EVP), Liberalen und Sozialisten angenommenen „Bericht über die Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)“ zufolge sollen sich die EU-Mitgliedstaaten bei Diplomatie, Entwicklungspolitik und Verteidigung künftig enger abstimmen, um schlagkräftiger zu werden und Entwicklungen, die den Interessen der EU zuwider laufen, zu verhindern. Zudem könne Europa nur auf diese Weise weltweit mehr Gewicht erhalten. Die Vorstellung, eine effiziente nationale Rüstungs- und Verteidigungspolitik betreiben zu können, ohne sich besser abzusprechen, hat sich demnach überlebt. „Es ist an den Mitgliedstaaten die Blockaden zu beenden, um Synergien freizusetzen und Geld endlich effizienter auszugeben“, betonte Brok.

Nach Ansicht des CDU-Politikers ist die vollständige Umsetzung der im Vertrag von Lissabon vorgesehenen Instrumente der Außen- und Sicherheitspolitik überfällig. Er verweist auf die Permanente Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO). In ihr verpflichten sich Mitglieder zur Angleichung und Weiterentwicklung ihres Verteidigungsinstrumentariums. „Unser volles Potenzial werden wir nur durch Kombination unserer konkurrenzlosen soft power mit einer bislang weitgehend fehlenden hard power nutzen können“, so Brok. Hierzu gehörten die Nutzung der EU-Battlegroups komplementär zur NATO, eine effektivere Krisenreaktionsfähigkeit durch den Aufbau eines ständigen zivil-militärischen Hauptquartiers sowie die Freisetzung enormer Synergiepotenziale durch intensivere militärische Kooperation bei der Güterbeschaffung und der Zusammenlegung von Fähigkeiten und Einheiten sowie gemeinsamer Forschung.