08.09.2011

Lambsdorff-Vorschlag für „Euro-Parlament“ schadet Stabilisierung der Eurozone

Vorschlag trägt die Gefahr einer Spaltung der EU in sich

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Werner Langen (CDU), der außenpolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Elmar Brok (CDU), sowie der EVP-Fraktionsvizepräsident Othmar Karas (ÖVP, Österreich) haben den Vorschlag des FDP-Europaabgeordneten Alexander Graf Lambsdorff zur Einrichtung eines „Euro-Parlaments“ zurückgewiesen:

„Der Vorschlag von Alexander Graf Lambsdorff zur Einrichtung eines eigenen Parlaments für die Eurozone trägt die Gefahr einer dauerhaften Spaltung der Europäischen Union in sich. Damit schadet der Vorschlag der gemeinsamen Arbeit aller EU-Staaten zur strikten Haushaltskonsolidierung. Eine institutionelle Debatte zum jetzigen Zeitpunkt lenkt zudem von den aktuellen Herausforderungen wie der Notwendigkeit der Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes ab“, sagten Brok, Langen und Karas.

Zudem untergrabe der Vorschlag die Arbeit des Europäischen Parlaments. „Eine parlamentarische Kontrolle des Euro-Rettungsfonds ist unerlässlich, das hat gestern auch das Bundesverfassungsgericht betont. Aber ein Parlament, das sich teilt, hat sich bereits aufgegeben“. Wenn überhaupt, sei eine solche Aufteilung des Europäischen Parlaments nur nach einer langfristigen Vertragsänderung umsetzbar. „Statt greifbarer Vision ist ein Euro-Parlament eine Fata Morgana“. Statt Wolkenschieberei zu betreiben, solle Herr Lambsdorff als Präsidiumsmitglied der FDP lieber die Bundestagsabgeordneten der FDP dazu bewegen, dem Euro-Rettungsschirm zuzustimmen, und damit zur Stabilisierung der Eurozone beizutragen, betonten Brok, Langen und Karas.

Für weitere Informationen:
Elmar Brok MdEP, Tel. +32 228 47323