28.02.2019

Komplizierte Lage in Serbien

Die schwierige Situation zwischen Serbien und dem Kosovo stand im Mittelpunkt eines Treffens in Belgrad, an dem der serbische Präsident Alexander Vucic und der CDU Europaabgeordnete Elmar Brok teilnahmen. „Die Kosovarische Regierung sollte endlich die provokatorischen Zölle gegen Serbien zurücknehmen, um eine gefährliche Eskalation zu vermeiden“, meint Brok. Gegenüber der Ministerpräsidentin Ana Brnabic kritisierte Brok die geplante Justizreform, die die Unabhängigkeit der Justiz gefährde.

Der frühere serbische Präsident Boris Tadic kritisierte die Entwicklung des Landes.

Nach Meinung von Brok hat Serbien in etlichen Feldern Fortschritte auf dem Weg in die EU gemacht. Solange Demokratie und Rechtstaatlichkeit gefährdet und die Grenzfragen nicht gelöst seien, sei aber eine Mitgliedschaft nicht möglich.