08.07.2011
„Hardenhausener Dialoge“ – Europapolitische Fragestunde mit OWL-Europaabgeordneten Elmar Brok (CDU) bei der Auslandsgesellschaft Nordrhein-Westfalen
Die Zukunft des Euro, die aktuellen Hilfszahlungen an Griechenland und Europas Rolle in der Welt standen im Mittelpunkt des heutigen „Hardenhauser Dialogs“ der Auslandsgesellschaft Nordrhein-Westfalen, an dem auch der CDU-Europaabgeordneten Elmar Brok teilnahm.
Brok betonte im Laufe des Gesprächs, dass es sich nicht – wie vielfach proklamiert – um „eine Krise des Euro“ handele, sondern um eine Haushaltskrise einzelner Euro-Länder. Es gäbe keine Alternative zum Euro und zur EU, denn die Isolation Deutschlands in der Mitte Europas wäre ökonomisch und politisch katastrophal. Die EU habe bereits mehrere Schritte zur Stärkung des Euro eingeleitet, so Brok. So hätte man bereits drei europäische Aufsichtsbehörden zur Kontrolle der Finanzinstitutionen eingerichtet und in diesen Tagen würden präventive Maßnahmen zur Einhaltung der Maastricht-Kriterien in den Mitgliedstaaten werden eingeführt, z.B. die Verschärfung des Stabilitätspaktes – der u.a. von Gerhard Schröder aufgeweicht wurde. Zudem würden die nationalen Haushaltsentwürfe seit diesem Jahr in Brüssel einer Prüfung unterzogen. Auch müsse man sich bewusst sein, dass die Zahlungen an Griechenland nur unter der Bedingung von substantiellen Restrukturierungsmaßnahmen erfolgen.
Auf Vorwürfe „Deutschland sei nur Zahlmeister“ und „die EU ein bürokratisches Monster“ entgegnete Brok „Die EU kostet uns weniger als ein Drittel davon, was uns die Bundeswehr kostet. Dafür haben wir den Binnenmarkt und 130 Milliarden Euro im Schnitt an Handelsbilanzüberschuss.“ Vor allem die nationalen Politiker tragen hier, laut Brok, Verantwortung, denn diese würden oft nach dem Motto handeln „Wenn die Sonne scheint, waren es London und Berlin, und wenn’s regnet, war es Brüssel.“ Anstatt die unbegründete Europaskepsis zu schüren, sollten diese den Nutzen der EU deutlicher machen. Denn keiner wolle heute noch ernsthaft behaupten, dass der Nationalstaat alleine die globalen Herausforderungen wie den Klimawandel und Energiesicherheit bis Migration bewältigen und sich gegenüber aufsteigenden Mächten wie China und Russland behaupten könne.
Hardenhausen, den 8. Juli 2011
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